Keine Hintertür für türkische Regierungspropaganda in Deutschland – Ist die Propaganda gegen Neinsager Volksverhetzung?
Köln, 02.03.2017 – Anlässlich des Überrumpelungsversuchs, am kommenden Sonntag im Porzer Rathaus den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi für die Verfassungsänderung reden zu lassen, erklärt der dortige Wahlkreisabgeordnete Karsten Möring (CDU):
„Es geht nicht an, dass Mitglieder der türkischen Regierung sozusagen durch die Hintertür in Versammlungsstätten gelangen wollen – wie jetzt in Porz versucht – um dort ihre Propagandareden für eine autokratische Türkei zu schwingen. Auftritte türkischer Politiker in Deutschland sind nach unserem Recht zu beurteilen und daher vom Grundsatz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.
Wenn aber in der Türkei jetzt zunehmend Menschen, die Nein zur Verfassungsänderung sagen, mit Terroristen gleichgesetzt werden, wird zu prüfen sein, ob damit der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt wird und es in Deutschland zu einer Strafverfolgung kommen muss.“
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