CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018

    In der abgelaufenen Sitzungswoche endete nicht nur der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage der Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Asylbewerbern an der deutschen, besser gesagt der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern es wurde auch Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD hergestellt. Die Lösung knüpft an das Dublin-Verfahren an, das allerdings durch noch zu verhandelnde bilaterale Verträge praktikabel gemacht werden muss, da eine Reihe von Mitgliedsländern sich weigern, das europäische Recht anzuwenden, das im Dublinverfahren kodifiziert ist. Wir haben auch den Haushalt 2018 verabschiedet, verzögert wegen der späten Regierungsbildung; ein Rekordhaushalt nicht nur wegen seiner Höhe, sondern auch wegen des erneuten Verzichts auf Neuverschuldung. Deshalb führt dieser BerlinBericht auch wichtige Haushaltsthemen aus meinem politischen Tätigkeitsfeld auf. Mit dem geplanten Haushalt 2019 werden wir voraussichtlich auch das Maastrichtkriterium, die Marke von 60% Gesamtschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unterschreiten. Mit diesem Bericht endet das erste Halbjahr. Der nächste BerlinBericht erscheint am 15. September. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018

    Eine spannende Woche geht zu Ende. Der europäische Gipfel hat nach der heftigen, geradezu verletzenden Diskussion zwischen CDU und CSU mächtig Bewegung in die europäische Diskussion über Asyl und Migration gebracht. Es gleichen sich die Vorstellungen der meisten Mitgliedsländer über Ziele und Methoden einander deutlich an. Mit dem deutlichen Widerstands Österreichs gegen Zurückweisungen an der bayrisch-österreichischen Grenze musste die CSU erfahren, das ein vermuteter Verbündeter in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen registrierter Asylbewerber gar nicht auf der bayrischen Linie lag. Das Thema der Behandlung Asylsuchender in Europa ist auch viel zu komplex, um wahlkampftaugliche Einfachantworten zu geben. Offensichtlich zeigen auch die Umfragen, dass die CSU mit ihrem Kurs in Bayern keine zusätzlichen Wähler gewinnt. Ich hoffe deshalb, dass die Parteigremien von CSU und CDU, die am Wochenende tagen, den Konflikt entschärfen können. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 13 vom 16. Juni 2018

    Die ereignisreiche Woche in Berlin spiegelt sich natürlich auch in diesem BerlinBericht wider. Zu den absurden Seiten dieses Streits gehört, dass der umstrittene Text von Seehofers Plänen niemandem von uns schriftlich vorliegt. Der Streit um die Frage, ob, wie und wer auf welche Weise an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann oder sollte, hat politische, juristische und machtpolitsch-taktische Aspekte. Hinzu kommen praktische Probleme einer möglichen Kontrolle. Es kann aber nicht sein, dass der CSU-Wahlkampfstrategie in Bayern alle anderen Fragen untergeordnet werden und nur schwer zu reparierende Schäden in Kauf genommen werden. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen versucht, Grenzkontrollen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Das scheiterte an der SPD und hatte auch im CDU-Teil keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Den Vertrag hat aber auch die CSU so angenommen. Wenn sie jetzt einen zweiten Anlauf versucht und das zugleich mit einem Ultimatum an die CDU verbindet, dann zerbricht sie die Koalition und nicht nur die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Die Lage ist ernst und ich kann nur hoffen, dass die Parteigremien der CSU und der CDU, die am Montag tagen, Rationalität vor Emotionalität stellen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

    Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen - Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 11 vom 19. Mai 2018

    In der vergangenen Sitzungswoche ging es um die erste Lesung des Bundeshaushalts 2018. Wegen der späten Regierungsbildung kommt auch diese Beratung später als üblich. Als neuer Unionsberichterstatter für die nukleare Sicherheit hatte ich erstmals Gelegenheit, im Rahmen der Beratung zum Haushalt des Umweltministeriums zu dieser Thematik zu sprechen. Das Thema wird uns in dieser Wahlperiode noch öfter beschäftigen. Aber auch sonst gibt es wieder allerlei zu berichten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 10 vom 28. April 2018

    Der Bundestag hat anlässlich des Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor 32 Jahren zur Atompolitik diskutiert. Außerdem sollen Luftschadstoffe weiter reduziert werden. Für Baufragen wurde ein eigener Bundestagsausschuss gebildet, in dem ich Mitlglied bin. mehr lesen

  • BerlinBericht 09 vom 21. April 2018

    Ausschuss berät über atomares Zwischenlager Jülich - Das atomare Zwischenlager am früheren Versuchsreaktor in Jülich muss geräumt werden, da die Betriebsgenehmigung ausgelaufen ist. Der künftige Umgang mit den 152 Castor-Behältern war Gegenstand einer ausführlichen Debatte im Umweltausschuss mehr lesen

  • Die Dieselkrise und was man jetzt wissen sollte

    Berlin/Köln, April 2018 - Sonderausgabe BerlinBericht: Deutschland hyperventiliert wegen der Dieselkrise. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind innerstädtische Fahrverbote rechtlich ausnahmsweise möglich. Diese dürfen aber nur als letzte Möglichkeit und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Es ist Zeit, mal einen nüchternen Blick auf das Problem zu werfen. mehr lesen