CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 41 vom 16. November 2019

    Halbzeitbilanz: Regierung Laschet bringt NRW und Köln voran. Der Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-gelben Landesregierung hat sich für Nordrhein-Westfalen mehr als gelohnt. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 40 vom 9. November 2019

    Köln belegt Spitzenplatz im bundesweiten Städteranking. Die Domstadt belegt in einem aktuellen Städteranking Platz 5 unter den 30 größten Städten in Deutschland. Das ist der beste Platz unter den NRW-Kommunen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 39 vom 26. Oktober 2019

    Wohnraumsituation für Studierende in Deutschland, Städtebauförderung und Gehaltsverbesserungen in der Pflege sind Themen dieses BerlinBerichts mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 38 vom 19. Oktober 2019

    Die CDU/CSU-Fraktion begann die Sitzungswoche mit einer Fraktionssitzung in Leipzig zur Erinnerung und im Respekt an die große Leipziger Montagsdemonstration vor genau dreißig Jahren, mit der mutige Bürgerinnen und Bürger den entscheidenden Schritt machten, der nur kurze Zeit danach zum Fall der Mauer und letztlich zum Ende der DDR führte. Ein bewegender Moment.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 37 vom 28. September 2019

    Die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Klimapakets, dass die Bundesregierung nach langen und intensiven Beratungen endlich verabschiedet hat. Die ersten öffentlichen Reaktionen waren sehr kritisch und klangen enttäuscht. Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass es ein klug angelegtes Paket ist, das niemanden überfordert, aber jedem klar macht, worauf er sich in den nächsten Jahren einstellen muss. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 36 vom 14. September 2019

    Mit dem Urteil zu Fahrverboten bin ich sehr zufrieden. Wenn in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt wird, im nächsten Jahr käme es zu Fahrverboten, dann sollte man das Urteil einmal genauer lesen. In meinem Kommentar gehe ich näher darauf ein. Wichtig ist zunächst einmal, dass die massiven Einschränkungen aus dem ersten Urteil vom Tisch sind. Die Grenzwerte müssen wir einhalten und werden wir einhalten – auch ohne Fahrverbote. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 35 vom 29. Juni 2019

    Wohngeldreform bringt mehr Wohngeld für mehr Bürger„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dem Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer zufolge sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 34 vom 7. Juni 2019

    Fachkräftewerbung erleichtern – Abschiebungen beschleunigen - Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen. Dabei geht es zum einen um die Zuwanderung von Fachkräften und zum anderen um eine klare Begrenzung der illegalen Migration und einer deutlichen Erleichterung von Abschiebungen.  mehr lesen