CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 24 vom 19. Januar 2019

    Das neue Jahr beginnt mit einer für Köln wichtigen Gesetzgebung, die drohenden Fahrverbote wegen der Überschreitung von Grenzwerten bei Stickstoffdioxid abzuwenden. Ich durfte in einer längeren Rede die Begründung dazu liefern. Das komplexe Vorhaben, bei dem auch Brüssel noch zustimmen muss, wird uns vor großräumigen Fahrverboten in Köln und den meisten anderen Städten bewahren. Gleichwohl laufen die Programme weiter, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte in absehbarer Zeit erreicht werden sollen. Am 30. Januar wird es dazu im Bundestag noch eine große Sachverständigenanhörung geben. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 23 vom 15. Dezember 2018

    Mit diesem letzten BerlinBericht des Jahres verabschiede ich mich in die Weihnachtspause. Die letzte Woche brachte mir mit dem Besuch der Weltklimakonferenz in Kattowitz einen unmittelbaren Eindruck in die komplexe Thematik die dort verhandelt wird. Die Verhandlungen dauern noch an. Aber auch im Bundestag waren noch Entscheidungen zu treffen. Trotz des Versuchs der AfD, die Beratungen zu torpedieren, gelang das auch. Für die bevorstehenden Feiertage und den Jahreswechsel wünsche ich Euch und Ihnen alle Gute und ruhige und besinnliche Stunden und jetzt erst einmal ein schönes drittes Adventswochenende.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 22 vom 1. Dezember 2018

    Saubere Luft: Verkehrsminister fördert Kölner Projekte - Köln und die KVB erhielten erneut Geld vom Bund zur Verringerung der Schadstoffbelastung in der Luft. Diesmal waren es 19 Millionen Euro für die Stadt und die KVB.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 21 vom 24. November 2018

    Sprit-Knappheit: NRW lässt Tanklaster jetzt auch sonntags fahren - Wegen der niedrigen Rhein-Pegelstände können Binnenschiffe nur noch teilweise beladen werden. Deshalb gibt es Lieferengpässe bei Öl, Diesel und Benzin. MdB Karsten Möring hatte eine Lockerung des LKW-Sonntagsfahrverbots bei Bundesverkehrsminiser Scheuer angeregt. Nachdem der den Ländern die Aufhebung des Verbots ermöglicht hatte, hat jetzt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Transport von Treibstoff und Heizöl bis zum 31.5.2019 auch sonntags erlaubt. „Lob und Dank für die schnelle Reaktion. Eine gute Nachricht für die Region, denn vielerorts stockt die Versorgung. Schließlich soll keine Wohnung kalt bleiben und Kölner Autofahrer sollen nicht vor leeren Zapfsäulen stehen“, freut sich MdB Karsten Möring.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 20 vom 10. November 2018

    Rhein-Niedrigwasser: Möring will Sprit und Heizöl-Knappheit verhindern - Wegen der niedrigen Wasserstände im Rhein kommt es auch in NRW zu lokalen Versorgungsengpässen bei Heizöl-Lieferungen und an den Tankstellen. Angesichts der zugespitzten Situation hat der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring beim Bundesverkehrsminister Unterstützung gesucht: „Ich habe Verkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, das Sonntagsfahrverbot für Tanklastzüge vorübergehend auszusetzen, um die Versorgung der Tankstellen mit Benzin und Diesel sicherzustellen. Der Minister hat mir das heute zugesagt und die betroffenen Länder ermächtigt, selbst Ausnahmen zu genehmigen. Jetzt ist das Land am Zug“. Der „Express“ berichtet heute darüber. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Ausgewogene Weiterentwicklung des Sozialen Mietrechts geplant Bundesregierung und Koalition wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 18 vom 13. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: Alte Industrie– und Gewerbeflächen für Wohnungen nutzbar machen Der Bundestagsbauausschuss bittet den Haushaltsausschuss um die Einstellung eines neuen Finanztitels in den Haushalt 2019. Auf diese Weise soll... mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018

    Spitzengespräch beim Kölner Handwerk - Die Handwerkskammer zu Köln hatte die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote. mehr lesen