In diesem Sonderbericht zum BerlinBericht wird die aktuelle Lage zum Thema Diesel im Licht des neuen Gesetzes zur Verhinderung von Fahrverboten ausführlich beleuchtet. mehr lesen
Endlich haben wir die Gesetzgebung zu den Dieselfahrverboten geschafft, die sich wegen koalitionsinterner Auseinandersetzungen über die rechtssichere Ausgestaltung von Ausnahmegenehmigungen für die wenigen verbleibenden Fahrverbotszonen in Deutschland immer wieder verzögerte. Das Medieninteresse war groß, so dass ich bei ARD und ZDF sowie beim Südwestfunk Statements und Interviews geben konnte. Da der BerlinBericht nicht genug Platz für eine detaillierte Behandlung des Themas bietet, gibt es eine Sonderausgabe des BerlinBerichts, die sich nur mit dem Thema Diesel befasst. mehr lesen
Die erfreuliche Nachricht für Köln war die Zusage über 2,3 Millionen Euro zur Umrüstung von 119 Dieselbussen der Kölner Verkehrsbetriebe. Nach einer Grundgesetzänderung kann der Bund auch zukünftig die kommunale Verkehrsinfrastruktur fördern. mehr lesen
Der Aufreger der Woche war wieder einmal das Diesel-Thema. Ausgehend von einer falschen Meldung der „Augsburger Allgemeine“ meldeten zahlreiche Medien, die EU erlaube Deutschland, den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 50 Mikrogramm heraufzusetzen. Es folgte ein scharfes Dementi der EU und nachfolgend Irritationen, ob das beabsichtigte Gesetz zur Aussetzung von Fahrverboten jetzt erlaubt oder verboten sei. Kein Ruhmesblatt für den deutschen Journalismus. Leser dieses Berlinberichts und der Kölner Presse, die ich ordentlich informiert hatte, brauchten sich nicht irritieren zu lassen. Selbstverständlich tastet Deutschland den EU-Grenzwert nicht an – unabhängig von der Diskussion, ob er wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Wir legen nur gesetzlich fest, mit welchen Maßnahmen wir sein Erreichen sicherstellen wollen und mit welchen nicht, weitgehend eben nicht mit Fahrverboten. mehr lesen
