In der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2020 verabschiedet. In ausführlichen Debatten wurden die Etats aller Ministerien und die Politik der Bundesregierung insgesamt diskutiert. Einige Punkte greife ich in diesem BerlinBericht auf. Bedauerlich ist, dass der Bundesrat bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen zum Klimaschutz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das betrifft alle Gesetze, die steuerliche Mindereinnahmen zur Folge haben, also die Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei der Bahn, die Erhöhung der Pendlerpauschale bei Fernpendlern, die steuerliche Förderung zur Sanierung von Gebäuden und Heizungen. Die Länder wollen schlicht mehr Geld vom Bund. Dabei stehen sie selbst in der Pflicht, den Klimaschutz voranzubringen. Der ist nicht nur Sache des Bundes. Ich hoffe, dass es bald zu einer Einigung kommt, damit die Maßnahmen greifen können. mehr lesen
Halbzeitbilanz: Regierung Laschet bringt NRW und Köln voran. Der Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-gelben Landesregierung hat sich für Nordrhein-Westfalen mehr als gelohnt. mehr lesen
Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Karsten Möring in der Zeit vom 18. November bis 22. November 2019, 9.00 – 18.00 Uhr mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Landschaftsverband Rheinland (LVR), Landeshaus Eingangsfoyer Nord, Kennedy-Ufer 2, 50679 Köln (Deutz)* Mit der Ausstellung unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen... mehr lesen
Köln belegt Spitzenplatz im bundesweiten Städteranking. Die Domstadt belegt in einem aktuellen Städteranking Platz 5 unter den 30 größten Städten in Deutschland. Das ist der beste Platz unter den NRW-Kommunen. mehr lesen
