CDU

Aktuelles

  • Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Fundstelle im Plenarprotokoll 19/86 vom 14. März 2019 Seite 10092-10094 zum Video mehr lesen

  • Sonder BerlinBericht vom 16. März 2019 zum Thema Diesel

    In diesem Sonderbericht zum BerlinBericht wird die aktuelle Lage zum Thema Diesel im Licht des neuen Gesetzes zur Verhinderung von Fahrverboten ausführlich beleuchtet. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 28 vom 16. März 2019

    Endlich haben wir die Gesetzgebung zu den Dieselfahrverboten geschafft, die sich wegen koalitionsinterner Auseinandersetzungen über die rechtssichere Ausgestaltung von Ausnahmegenehmigungen für die wenigen verbleibenden Fahrverbotszonen in Deutschland immer wieder verzögerte. Das Medieninteresse war groß, so dass ich bei ARD und ZDF sowie beim Südwestfunk Statements und Interviews geben konnte. Da der BerlinBericht nicht genug Platz für eine detaillierte Behandlung des Themas bietet, gibt es eine Sonderausgabe des BerlinBerichts, die sich nur mit dem Thema Diesel befasst. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 27 vom 23. Februar 2019

    Die erfreuliche Nachricht für Köln war die Zusage über 2,3 Millionen Euro zur Umrüstung von 119 Dieselbussen der Kölner Verkehrsbetriebe. Nach einer Grundgesetzänderung kann der Bund auch zukünftig die kommunale Verkehrsinfrastruktur fördern. mehr lesen