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Aktuelles

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Ausgewogene Weiterentwicklung des Sozialen Mietrechts geplant Bundesregierung und Koalition wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen

  • Regelungen über die zulässige Miethöhe

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Regelungen über die zulässige Miethöhe Fundstelle im Plenarprotokoll 19/59 vom 19. Oktober 2018 Seite 6594-6595 Zum Video:     mehr lesen

  • Verordnung über Feuerungsanlagen

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Verordnung über Feuerungsanlagen Fundstelle im Plenarprotokoll 19/58 vom 18. Oktober 2018 Seite 6518-6519 Zum Video:     mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 18 vom 13. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: Alte Industrie– und Gewerbeflächen für Wohnungen nutzbar machen Der Bundestagsbauausschuss bittet den Haushaltsausschuss um die Einstellung eines neuen Finanztitels in den Haushalt 2019. Auf diese Weise soll die Aktivierung und Altlastensanierung ehemaliger Industrie- bzw. Gewerbeflächen gefördert werden, um mehr Wohnraum zu schaffen. Klimaschutzdebatte:  Weltklimarat und Hambacher Forst... mehr lesen