Berlin, 9. Juli 2018 - Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn: Stopp dem Personenflugverkehr in der Kernnacht! Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring fordern Nachtflugverbot für Passagiermaschinen. mehr lesen
In der abgelaufenen Sitzungswoche endete nicht nur der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage der Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Asylbewerbern an der deutschen, besser gesagt der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern es wurde auch Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD hergestellt. Die Lösung knüpft an das Dublin-Verfahren an, das allerdings durch noch zu verhandelnde bilaterale Verträge praktikabel gemacht werden muss, da eine Reihe von Mitgliedsländern sich weigern, das europäische Recht anzuwenden, das im Dublinverfahren kodifiziert ist. Wir haben auch den Haushalt 2018 verabschiedet, verzögert wegen der späten Regierungsbildung; ein Rekordhaushalt nicht nur wegen seiner Höhe, sondern auch wegen des erneuten Verzichts auf Neuverschuldung. Deshalb führt dieser BerlinBericht auch wichtige Haushaltsthemen aus meinem politischen Tätigkeitsfeld auf. Mit dem geplanten Haushalt 2019 werden wir voraussichtlich auch das Maastrichtkriterium, die Marke von 60% Gesamtschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unterschreiten. Mit diesem Bericht endet das erste Halbjahr. Der nächste BerlinBericht erscheint am 15. September. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer. mehr lesen
Eine spannende Woche geht zu Ende. Der europäische Gipfel hat nach der heftigen, geradezu verletzenden Diskussion zwischen CDU und CSU mächtig Bewegung in die europäische Diskussion über Asyl und Migration gebracht. Es gleichen sich die Vorstellungen der meisten Mitgliedsländer über Ziele und Methoden einander deutlich an. Mit dem deutlichen Widerstands Österreichs gegen Zurückweisungen an der bayrisch-österreichischen Grenze musste die CSU erfahren, das ein vermuteter Verbündeter in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen registrierter Asylbewerber gar nicht auf der bayrischen Linie lag. Das Thema der Behandlung Asylsuchender in Europa ist auch viel zu komplex, um wahlkampftaugliche Einfachantworten zu geben. Offensichtlich zeigen auch die Umfragen, dass die CSU mit ihrem Kurs in Bayern keine zusätzlichen Wähler gewinnt. Ich hoffe deshalb, dass die Parteigremien von CSU und CDU, die am Wochenende tagen, den Konflikt entschärfen können. mehr lesen
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Atomgesetzes 42. Sitzung vom 28.06.2018 Fundstelle im Plenarprotokoll_19/42 Seite 4284-4285 zum Video: ; mehr lesen
