Der Aufreger der Woche war wieder einmal das Diesel-Thema. Ausgehend von einer falschen Meldung der „Augsburger Allgemeine“ meldeten zahlreiche Medien, die EU erlaube Deutschland, den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 50 Mikrogramm heraufzusetzen. Es folgte ein scharfes Dementi der EU und nachfolgend Irritationen, ob das beabsichtigte Gesetz zur Aussetzung von Fahrverboten jetzt erlaubt oder verboten sei. Kein Ruhmesblatt für den deutschen Journalismus. Leser dieses Berlinberichts und der Kölner Presse, die ich ordentlich informiert hatte, brauchten sich nicht irritieren zu lassen. Selbstverständlich tastet Deutschland den EU-Grenzwert nicht an – unabhängig von der Diskussion, ob er wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Wir legen nur gesetzlich fest, mit welchen Maßnahmen wir sein Erreichen sicherstellen wollen und mit welchen nicht, weitgehend eben nicht mit Fahrverboten. mehr lesen
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Fundstelle im Plenarprotokoll 19/80 vom 14.02.2019 Seite 9410-9411 zum Video mehr lesen
Wieder beschäftigt das Diesel-Thema den Bundestag, zu recht angesichts der Bedeutung für viele von uns. Die zweistündige Sachverständigenanhörung erbrachte überwiegende Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Fahrverboten, die ich letzte Woche hier schon vorgestellt habe. Einzig die Ausnahmeregelungen wollten die meisten Sachverständigen konkreter haben. Das beraten wir jetzt innerhalb der Koalition. mehr lesen
Einladung zur Bürgersprechstunde von Karsten Möring MdB Freitag, 8. März 2019 in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr Wahlkreisbüro Hauptstraße 390, 51143 Köln-Porz Zwecks Terminabstimmung bitten wir Sie um telefonische Anmeldung unter (02203) 59 20 21 oder per E-Mail unter karsten.moering@bundestag.de Für die Vorbereitung ist es außerdem von Vorteil, wenn Sie Ihr Gesprächsthema meinen Mitarbeitern... mehr lesen
