CDU

Berlin

  • Aktueller Bund-Länder Beschluss vom 19. Januar 2021

    Hier können Sie den kompletten Beschluss downloaden. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 68 vom 16. Januar 2021

    Während dieser BerlinBericht versandt wird, tagt der CDU-Parteitag zur Wahl einer neuen Führung digital. Eine absolute Premiere. Gleichgültig, wer das Rennen macht, die CDU wird daraus nur neue Kraft schöpfen, wenn sich die Partei hinter den neuen Vorsitzenden stellt und gemeinsam auf einen Wahlsieg im Herbst hinarbeitet. Deutschland braucht eine starke Union. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 67 vom 19. Dezember 2020

    Mit massive Einschränkungen gehen wir jetzt in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel, denn die Zahl der infizierten, erkrankten und gestorbenen Menschen nimmt mit steigender Geschwindigkeit zu. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Monate zu bewältigen bis genügend geimpfte Menschen die weitere Ausbreitung der Krankheit verhindern.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 66 vom 12. Dezember 2020

    Die vergangene Sitzungswoche brachte u.a. die Verabschiedung des nächstjährigen Haushalts mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro, notwendige Mittel zur Abfederung der Folgen der Corona-Epidemie. Die Schulden aus beiden Jahren, 2020 und 2021, werden wir ab 2026 zurückzahlen, in jährlichen Raten von rund 15 Milliarden Euro. Gut, dass Deutschland auf Drängen der CDU seit Jahren seine Verschuldung reduziert und keine neuen Schulden mehr gemacht hat. Sonst könnten wir uns diese Hilfen, bei weitem die höchsten in Europa, nicht leisten. Auch für den Staat gilt der kluge Satz: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 65 vom 28. November 2020

    Auch die jüngste Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten konnte keine Erleichterung der einschränkenden Maßnahmen von Anfang November vornehmen. Zwar nahm die Zahl der Neuinfektionen nicht mehr so stark zu, dafür wuchs die Zahl der Intensivpatienten im Krankenhaus. Gleichzeitig geht die Zahl der freien Betten für solche Patienten zurück. Die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Kontaktregeln waren daher konsequent und nötig. Jetzt hoffen wir, dass die Zahlen bis Weihnachten deutlicher sinken. Das wird aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung mitmacht und sich an die Regeln hält. Daran gab es zuletzt doch verschiedentlich ernsthafte Zweifel. Und auch die für die Weihnachtstage angekündigten leichten Lockerungen werden nur dann nicht erneut zu steigenden Infektionszahlen führen, wenn sich die Menschen aus eigenem Antrieb vorsichtig und diszipliniert verhalten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 64 vom 21. November 2020

    Das Aufregerthema der Woche war das Bevölkerungsschutzgesetz mit dem das Infektionsschutzgesetz für die aktuelle Pandemie angepasst wurde, denn für einen solchen Fall war es nur begrenzt geeignet. Die Änderung gibt den Regierungen keine erweiterten oder neuen Rechte, eher im Gegenteil. Es präzisiert, welche Maßnahmen unter welchen Umständen ergriffen werden dürfen und begrenzt deren Laufzeit. Das wichtigste ist aber, dass die Entscheidung über eine landesweite Anwendbarkeit des Gesetzes immer der Bundestag zu treffen hat. Ebenso beendet er diese Phase durch Beschluss. Es drohen also weder eine Abschaffung des Grundgesetzes noch gar eine Diktatur noch wird die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung eingeschränkt, wie einige Propagandisten und Coronaleugner behaupten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 63 vom 7. November 2020

    In den letzten zwei Wochen hat sich die Zahl der Infizierten verdoppelt. Die pessimistischen Vorhersagen der Kanzlerin, die einige nicht wahr haben wollten, sind leider eingetreten. Die Infektionszahlen liegen inzwischen mehr als dreimal so hoch wie die höchsten Werte im Frühjahr. Und langsam zeichnet sich ab, dass die Kapazität unserer Intensivmedizin an Grenzen stoßen wird, wenn die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend greifen. Das werden wir aber erst Mitte des Monats sehen können. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass das von uns geforderte disziplinierte Verhalten wirkt. - Deshalb bleibe ich bei meinem Wunsch: reduzieren Sie Ihre Kontakte, geben Sie auf sich Acht und bleiben Sie gesund.  mehr lesen

  • Gewerbemieten in der Corona-Krise

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Gewerbemieten in der Corona-Krise 190. Sitzung vom 06.11.2020 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/190 S. 24011 – S. 24012 zum Video mehr lesen