CDU

Berlin

  • BerlinBericht Nr. 16 vom 15. September 2018

    Vor der Sommerpause haben wir in Berlin den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause geht es direkt mit dem Entwurf des Haushalts für 2019 weiter. Er weist bemerkenswerte Zahlen auf. Nicht nur dass er im sechsten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufweist, erstmals seit 17 Jahren wird nun auch das zweite Maastrichtkriterium  eingehalten. Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf danach 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist wichtig für die Zukunftssicherheit unsere Finanzsystems. Was es sonst noch zu berichten gab, steht im neusten BerlinBericht. mehr lesen

  • Winkelmeier-Becker/Möring: Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn: Stopp dem Personenflugverkehr in der Kernnacht!

    Berlin, 9. Juli 2018 - Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn: Stopp dem Personenflugverkehr in der Kernnacht! Elisabeth Winkelmeier-Becker und Karsten Möring fordern Nachtflugverbot für Passagiermaschinen.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018

    In der abgelaufenen Sitzungswoche endete nicht nur der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage der Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Asylbewerbern an der deutschen, besser gesagt der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern es wurde auch Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD hergestellt. Die Lösung knüpft an das Dublin-Verfahren an, das allerdings durch noch zu verhandelnde bilaterale Verträge praktikabel gemacht werden muss, da eine Reihe von Mitgliedsländern sich weigern, das europäische Recht anzuwenden, das im Dublinverfahren kodifiziert ist. Wir haben auch den Haushalt 2018 verabschiedet, verzögert wegen der späten Regierungsbildung; ein Rekordhaushalt nicht nur wegen seiner Höhe, sondern auch wegen des erneuten Verzichts auf Neuverschuldung. Deshalb führt dieser BerlinBericht auch wichtige Haushaltsthemen aus meinem politischen Tätigkeitsfeld auf. Mit dem geplanten Haushalt 2019 werden wir voraussichtlich auch das Maastrichtkriterium, die Marke von 60% Gesamtschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unterschreiten. Mit diesem Bericht endet das erste Halbjahr. Der nächste BerlinBericht erscheint am 15. September. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018

    Eine spannende Woche geht zu Ende. Der europäische Gipfel hat nach der heftigen, geradezu verletzenden Diskussion zwischen CDU und CSU mächtig Bewegung in die europäische Diskussion über Asyl und Migration gebracht. Es gleichen sich die Vorstellungen der meisten Mitgliedsländer über Ziele und Methoden einander deutlich an. Mit dem deutlichen Widerstands Österreichs gegen Zurückweisungen an der bayrisch-österreichischen Grenze musste die CSU erfahren, das ein vermuteter Verbündeter in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen registrierter Asylbewerber gar nicht auf der bayrischen Linie lag. Das Thema der Behandlung Asylsuchender in Europa ist auch viel zu komplex, um wahlkampftaugliche Einfachantworten zu geben. Offensichtlich zeigen auch die Umfragen, dass die CSU mit ihrem Kurs in Bayern keine zusätzlichen Wähler gewinnt. Ich hoffe deshalb, dass die Parteigremien von CSU und CDU, die am Wochenende tagen, den Konflikt entschärfen können. mehr lesen

  • Änderung des Atomgesetzes

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Atomgesetzes 42. Sitzung vom 28.06.2018 Fundstelle im Plenarprotokoll_19/42 Seite 4284-4285 zum Video: ; mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 13 vom 16. Juni 2018

    Die ereignisreiche Woche in Berlin spiegelt sich natürlich auch in diesem BerlinBericht wider. Zu den absurden Seiten dieses Streits gehört, dass der umstrittene Text von Seehofers Plänen niemandem von uns schriftlich vorliegt. Der Streit um die Frage, ob, wie und wer auf welche Weise an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden kann oder sollte, hat politische, juristische und machtpolitsch-taktische Aspekte. Hinzu kommen praktische Probleme einer möglichen Kontrolle. Es kann aber nicht sein, dass der CSU-Wahlkampfstrategie in Bayern alle anderen Fragen untergeordnet werden und nur schwer zu reparierende Schäden in Kauf genommen werden. Die CSU hat in den Koalitionsverhandlungen versucht, Grenzkontrollen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Das scheiterte an der SPD und hatte auch im CDU-Teil keine uneingeschränkte Zustimmung gefunden. Den Vertrag hat aber auch die CSU so angenommen. Wenn sie jetzt einen zweiten Anlauf versucht und das zugleich mit einem Ultimatum an die CDU verbindet, dann zerbricht sie die Koalition und nicht nur die gemeinsame Fraktion von CDU und CSU. Die Lage ist ernst und ich kann nur hoffen, dass die Parteigremien der CSU und der CDU, die am Montag tagen, Rationalität vor Emotionalität stellen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 12 vom 09. Juni 2018

    Abschiebeprobleme bei 16 Gefährdern in NRW lösen - Mit Blick auf Abschiebeprobleme bei islamistischen Gefährdern in NRW fordere ich entschlossenes Vorgehen. Vom Auswärtigen Amt erwarte ich ein unmissverständliches Vorgehen gegenüber den Herkunftsländern der Gefährder. mehr lesen

  • Änderung des Atomgesetzes

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Atomgesetzes 37. Sitzung vom 08.06.2018 Fundstelle im Plenarprotokoll 19/37 Seite 3623-3624 zum Video:     mehr lesen