CDU

Berlin

  • BerlinBericht Nr. 36 vom 14. September 2019

    Mit dem Urteil zu Fahrverboten bin ich sehr zufrieden. Wenn in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt wird, im nächsten Jahr käme es zu Fahrverboten, dann sollte man das Urteil einmal genauer lesen. In meinem Kommentar gehe ich näher darauf ein. Wichtig ist zunächst einmal, dass die massiven Einschränkungen aus dem ersten Urteil vom Tisch sind. Die Grenzwerte müssen wir einhalten und werden wir einhalten – auch ohne Fahrverbote. mehr lesen

  • Wanderausstellung Deutscher Bundestag im LVR - Landeshaus

    Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Karsten Möring in der Zeit vom 18. November bis 22. November 2019, 9.00 – 18.00 Uhr mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Landschaftsverband Rheinland (LVR), Landeshaus Eingangsfoyer... mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 35 vom 29. Juni 2019

    Wohngeldreform bringt mehr Wohngeld für mehr Bürger„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dem Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer zufolge sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher. mehr lesen

  • Energie- und Klimapolitik

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Energie- und Klimapolitik Fundstelle im Plenarprotokoll 19/108 vom 28.06.2019 Seite 13454 – 13455 Zum Video mehr lesen

  • Wohngeldstärkungsgesetz

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohngeldstärkungsgesetz Fundstelle im Plenarprotokoll 19/108 vom 28.06.2019 Seite 13470 – 13471 zum Video: mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 34 vom 7. Juni 2019

    Fachkräftewerbung erleichtern – Abschiebungen beschleunigen - Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen. Dabei geht es zum einen um die Zuwanderung von Fachkräften und zum anderen um eine klare Begrenzung der illegalen Migration und einer deutlichen Erleichterung von Abschiebungen.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 33 vom 18. Mai 2019

    Am kommenden Sonntag ist Europawahl. Wichtig ist die Teilnahme möglichst vieler Wählerinnen und Wähler, damit die antieuropäischen Parteien in der Minderheit bleiben und die Arbeit der EU nicht blockieren können. Warum es außerdem wichtig ist, die CDU zu wählen, erläutert mein Kommentar. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 32 vom 11. Mai 2019

    Nach der Osterpause beginnt die Sitzungsarbeit in Berlin wieder mit intensiven Beratungen. Einen kleinen Ausschnitt aus meiner Arbeit zeigt dieser 32. BerlinBericht. In Köln beginnen wir mit der heißen Phase des Europawahlkampfs auf der Schildergasse. Um 15 Uhr startet der traditionelle Pavillon vor dem Kaufhof. Besuch ist willkommen. mehr lesen