Zum Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren
Berlin/Köln. 04.06.2021 – Zum Urteil des EUGH im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftreinhaltung
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist von der Realität überholt. Die Luftqualität in Deutschland ist heute erheblich besser als zum Zeitpunkt der Klage im Jahr 2018. Allein in Köln lag 2020 der maximale Stickoxidwert am Clevischen Ring 13 Prozent unter dem zulässigen Höchstwert, der niedrigste Wert lag mit 50 Prozent in Chorweiler. Laut Angaben des Präsidenten des Landesumweltamtes hatte der Verkehrsrückgang durch die Coronaepidemie einen Anteil an diesem Rückgang von lediglich rund 2,5 Prozent aus.
Als für das Thema Luftreinhaltung verantwortlicher Vertreter der CDU/CSU-Fraktion kann ich befriedigt feststellen, dass dieser Rückgang wesentlich ein Erfolg der Politik der Koalition und der Bundesregierung ist. Wir haben mit massiven Förderprogrammen zur Umstellung kommunaler Fahrzeugflotten auf Elektrofahrzeuge und Programm zur Verbesserung und Umrüstung des ÖPNV dazu wesentlich beigetragen. Allein Köln erhielt seit Auflegung der Förderprogramme 2018 Fördermittel im hohen zweistelligen Millionenbereich.
Pressemitteilung als pdf-Datei
Foto: Christiane Lang
Letzte Beiträge
-
Stadtentwässerungsbetriebe erhalten 700.000 Euro vom Bund
Berlin/Köln, 09.06.2021 – Stadtentwässerungsbetriebe erhalten für das Projekt „Klimarobuste Kasemattenstraße“ in Deutz 700.000 Euro vom Bund Häufige Überschwemmungen bei Starkregen in der Kasemattenstraße zu bekämpfen ist das Ziel eines Projekts, das im Rahmen eines größeren Projekts zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Städten gegen die Folgen des Klimawandels stattfindet. In einem Workshop mit engagierten Bürgerinnen und... mehr lesen
-
Zum Urteil des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren
Berlin/Köln. 04.06.2021 – Zum Urteil des EUGH im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftreinhaltung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ist von der Realität überholt. Die Luftqualität in Deutschland ist heute erheblich besser als zum Zeitpunkt der Klage im Jahr 2018. Allein in Köln... mehr lesen
-
Lärmschutz an der A4 in Merheim
Köln, 28.04.2021 – Wie CDU-Ratsfrau Ursula Gärtner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring mitteilen, werden die laufenden Lärmschutzarbeiten an der A4 zwischen dem Kreuz Köln Ost und der Autobahnabfahrt Merheim teilweise noch bis zum Februar 2023 andauern. Erfreut zeigen sich die beiden Mandatsträger aber, dass die Lärmschutzwände teilweise erhöht und verlängert werden. „Das führt zu mehr... mehr lesen
-
Eine Million Euro für Kölner Straßenbäume – Möring: Bund stärkt Klimaanpassung in Köln
Berlin/Köln, 18.11.2020 - „Heute ist ein guter Tag für die klimagerechte Stadtentwicklung in Köln“, erklärt der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring: „Ich freue mich, dass der Haushaltsausschuss meinem Vorschlag gefolgt ist und das städtische Projekt "Wasser muss zum Baum" als Modellprojekt zur Klimaanpassung in urbanen Räumen mit über einer Million Euro fördert. mehr lesen