BerlinBericht Nr. 06 vom 3. März 2018

In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:

Weiter Druck auf Belgien wegen problematischer Kernkraftwerke

Dank an Ministerpräsident Laschet für seinen Versuch, die belgische Regierung zu einem frühzeitigen Abschalten der störanfälligen Kernkraftwerke Tihange 2 nahe Aachen und Doel 3 bei Antwerpen zu bewegen.

Gezielte Maßnahmen statt pauschaler Fahrverbote

Innerstädtische Fahrverbote sind laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausnahmsweise möglich. Sie dürfen aber nur als letzte Möglichkeit und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit angewandt werden. Bundeseinheitliche pauschale Fahrverbote sind nicht notwendig, vielmehr können die Kommunen selbst entscheiden, wie sie die Verbesserung der Luftqualität erreichen wollen.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Fahrverbote, über manche Fehldeutungen und die Bedeutung für Köln.

10. Wohnungsbautag – für bezahlbares Wohnen

Anlässlich des 10. Wohnungsbautages forderte das „Verbändebündnis Wohnungsbau“ Bund, Länder und Kommunen auf, rasch und verbilligt Bauland für bezahlbares Wohnen bereitzustellen. Dazu MdB Karsten Möring: „Wir wollen 1,5 Millionen Wohnungen bis zum Jahr 2021 neu bauen. Das bedeutet eine Steigerung der Bauaktivität um 50% gegenüber heute!“

Praktikantin verstärkt das „Team Möring“ in Berlin

Kölns CDU-MdB Karsten Möring konnte am Montag in Berlin seine neue Praktikantin, Paula Fischer, begrüßen. Die Studentin wird ihn in den kommenden sieben Wochen bei seiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag unterstützen und begleiten.

Mit dem ICE schneller zwischen Köln/Bonn und Berlin

CDU-Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis haben in einem Brief an die Bahn ein besseres ICE-Angebot gefordert. Die Politiker schlagen den Einsatz von „ICE-Sprintern“ vor, die ohne viele Zwischenstopps unterwegs sind.

Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf Bundesebene zudem eine überzeugende neue Kraft präsentiert. Mit einer begeisternden Rede hat sie die rund 1000 Delegierten mitgerissen und die zukünftigen Aufgaben der Partei klar benannt. Wer will, kann sich diese Rede einmal ganz ansehen (https://www.youtube.com/watch?v=BR7cDDktuPw) oder sich nur die Highlights, so wie sie dann ich den Nachrichtensendungen auftauchen (https://www.youtube.com/watch?v=dwNn-XWr-Gg). Es lohnt sich, sich einen Eindruck von dieser beeindruckenden Persönlichkeit zu machen.

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