CDU

BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021

Die Themen des BerlinBerichts:

Neues Reiserecht schützt Pauschalreisende auch in Köln besser
Kundengelder werden ab November 2021 in vollem Umfang vor Insolvenzen gesichert.

Bundesnotbremse endet aber Corona-Gefahr noch nicht gebannt
Trotzdem wird die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert, damit die Regierung für den Notfall handlungsfähig bleibt, auch wenn der Bundestag in die Sommerpause und in den Wahlkampf geht.

Mein Kommentar befasst sich mit der Möglichkeit des Public Viewing unter Hygieneauflagen anlässlich der gestern gestarteten Fußball EM.

Union sorgt für Rechtssicherheit bei Mietspiegeln
„Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist“, so der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring.

Verfassungsschutz und Bundespolizei werden gestärkt
Der Bundestag hat Novellierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, die in der analogen Welt selbstverständlich sind, werden in die digitale Welt übertragen.

Bund fördert Umgestaltung der Kasemattenstraße
Zur Realisierung eines spannenden Umweltprojekts konnte ich für eine Förderung von 700.000 Euro sorgen. Oberflächenwasser in einem überflutungsgefährdeten Gebiet soll gesammelt werden und versickern.

Bundestag ändert Atomgesetz
Damit werden Rechtsstreitigkeiten mit den Energieversorgern wegen des Atomausstiegs abschließend geregelt. Außerdem wird gesetzlich festgeschrieben, dass Gerichte geheimhaltungsbedürftige Sicherheitsbestimmungen in atomrechtlichen Genehmigungen nicht überprüfen dürfen.

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