BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die Themen des BerlinBerichts:
Neues Reiserecht schützt Pauschalreisende auch in Köln besser
Kundengelder werden ab November 2021 in vollem Umfang vor Insolvenzen gesichert.
Bundesnotbremse endet aber Corona-Gefahr noch nicht gebannt
Trotzdem wird die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ um drei Monate verlängert, damit die Regierung für den Notfall handlungsfähig bleibt, auch wenn der Bundestag in die Sommerpause und in den Wahlkampf geht.
Mein Kommentar befasst sich mit der Möglichkeit des Public Viewing unter Hygieneauflagen anlässlich der gestern gestarteten Fußball EM.
Union sorgt für Rechtssicherheit bei Mietspiegeln
„Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist“, so der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring.
Verfassungsschutz und Bundespolizei werden gestärkt
Der Bundestag hat Novellierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Handlungsoptionen der Sicherheitsbehörden, die in der analogen Welt selbstverständlich sind, werden in die digitale Welt übertragen.
Bund fördert Umgestaltung der Kasemattenstraße
Zur Realisierung eines spannenden Umweltprojekts konnte ich für eine Förderung von 700.000 Euro sorgen. Oberflächenwasser in einem überflutungsgefährdeten Gebiet soll gesammelt werden und versickern.
Bundestag ändert Atomgesetz
Damit werden Rechtsstreitigkeiten mit den Energieversorgern wegen des Atomausstiegs abschließend geregelt. Außerdem wird gesetzlich festgeschrieben, dass Gerichte geheimhaltungsbedürftige Sicherheitsbestimmungen in atomrechtlichen Genehmigungen nicht überprüfen dürfen.
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Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen