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BerlinBericht 09-2017 vom 2. Juni 2017

NRW profitiert von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Mit 1,43 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen profitieret der NRW-Landeshaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger im Land ganz erheblich von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem soll der Bund die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen mitfinanzieren.

Reformpaket: Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet

Mit zahlreichen Gesetzes- und Grundgesetzänderungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage. Der Länderfinanzausgleich wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird.

Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der wichtigen Reform der Bund-Länder-Finanzen. Das komplexe Paket hat gemischte Reaktionen hervorgerufen, die mich zu intensiven Diskussionen mit Bürgern aus meinem Wahlkreis veranlassten.

Altersvorsorge: Die Betriebsrente wird attraktiver

Die Koalition hat im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen soll die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens erhöht werden.

Geburtstagsempfang: „70 Jahre Junge Union“ in Berlin

Herzlichen Glückwunsch zum 70sten! Die JU ist die Zukunft der Union. Deshalb ist es für uns, die wir aus dem JU-Alter herausgewachsen sind, eine Selbstverständlichkeit, sie zu unterstützen.

Gebetsfrühstück: 22. Internationale Begegnung  

Der Leitgedanke für die 22. Internationale Berliner Begegnung: „Verantwortung vor Gott und den Menschen – Quelle für Werte und Geist in Europa und der Welt“ ist der Präambel des Grundgesetzes entnommen.

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