BerlinBericht 09-2017 vom 2. Juni 2017
NRW profitiert von den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Mit 1,43 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen profitieret der NRW-Landeshaushalt und damit die Bürgerinnen und Bürger im Land ganz erheblich von der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Außerdem soll der Bund die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen mitfinanzieren.
Reformpaket: Bund-Länder-Finanzen werden neu geordnet
Mit zahlreichen Gesetzes- und Grundgesetzänderungen stellte der Bundestag die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage. Der Länderfinanzausgleich wird künftig direkt im Rahmen der Umsatzsteuerverteilung erfolgen, wobei der Finanzkraft der Länder durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen wird.
Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit der wichtigen Reform der Bund-Länder-Finanzen. Das komplexe Paket hat gemischte Reaktionen hervorgerufen, die mich zu intensiven Diskussionen mit Bürgern aus meinem Wahlkreis veranlassten.
Altersvorsorge: Die Betriebsrente wird attraktiver
Die Koalition hat im Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Mit Zuschüssen und Steuervorteilen soll die Bereitschaft zur ergänzenden Sicherung des Alterseinkommens erhöht werden.
Geburtstagsempfang: „70 Jahre Junge Union“ in Berlin
Herzlichen Glückwunsch zum 70sten! Die JU ist die Zukunft der Union. Deshalb ist es für uns, die wir aus dem JU-Alter herausgewachsen sind, eine Selbstverständlichkeit, sie zu unterstützen.
Gebetsfrühstück: 22. Internationale Begegnung
Der Leitgedanke für die 22. Internationale Berliner Begegnung: „Verantwortung vor Gott und den Menschen – Quelle für Werte und Geist in Europa und der Welt“ ist der Präambel des Grundgesetzes entnommen.
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Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen