BerlinBericht 07-2017 vom 28. April 2017
Kriminalität: Jäger gefährdet die innere Sicherheit in NRW
Erneut musste in Nordrhein-Westfalen ein ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden, weil es keine Haftplätze in der Abschiebehaftanstalt Büren gab.
Bundesinnenminister stellt Kriminalitätsstatistik 2016 vor
Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt Licht und Schatten. Das ist ein Ergebnis der polizeilichen Kriminalstatistik, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin vorgestellt hat. Dieser BerlinBericht beleuchtet zudem in einem gesonderten Artikel signifikante Daten der Kriminalitätsstatistik 2016.
Mein Kommentar befasst sich diesmal mit dem Sicherheitsaufgebot anlässlich des AfD-Parteitags in Köln. Mein Dank gilt allen eingesetzten Sicherheitskräften – vor und hinter den Kulissen!
Neuordnung des Strahlenschutzrechts
Das deutsche Strahlenschutzsystem wird grundlegend neu strukturiert. Gleichzeitig werden zahlreiche bestehende Vorgaben infolge des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst sowie der Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts erheblich erweitert.
Klimaschutz: Anreize zur Nutzung von Biokraftstoffen
Die vom Bundestag in dieser Woche verabschiedete neue Verordnung zur Umsetzung der europarechtlichen Vorgabe zur Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen regelt die Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten über die Beschaffenheit der Kraftstoffe. Dahinter verbirgt sich die wichtige Frage, wie die Umweltqualitätsziele von Kraftstoffen verbessert und der CO2-Ausstoß vermindert werden können.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen