Dött/Möring: „Blaue Plakette“ ist mit uns nicht machbar“

Luftreinhaltung in den Städten ist nur mit einem umfassenden Maßnahmenkonzept zu gewährleisten.

Berlin, 08.03.2017 – Im Ergebnis des heutigen Fachgesprächs im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages zum Thema „ Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ teilen die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Karsten Möring mit:

Das heutige Fachgespräch hat wichtige Handlungsoptionen für die erforderliche Reduzierung der Stickoxidbelastungen in Ballungsräumen beleuchtet.

Insbesondere wurde deutlich, dass das vielbeschworene Allheilmittel „Blaue Umweltplakette“ derzeit wegen des fehlenden Maßstabs, welches Fahrzeug sie erhält und wie eine Kontrolle erfolgen soll, kein Mittel ist, um schnell Erfolge zu zeigen. Einfahrverbote mittels „Blauer Plakette“ sind insoweit umweltpolitisch fragwürdig, vor allem, weil Fahrverbote für Diesel-PKW in bestimmten Bereichen von Großstädten in Ballungsräumen sozial ungerecht und schädlich für Handwerk, Gewerbe und Kommunen sind.

Vielmehr wurde deutlich, dass die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte sozial verträglich nur mittelfristig und nur mit einem komplexen Maßnahmenbündel aus technischen Innovationen an den Fahrzeugen, einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit modernen, schadstoffarmen Fahrzeugen, neuen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau des Carsharing, möglich sein wird. Zudem wurden interessante Optionen zur Reduzierung der Stickoxide durch neuartige Baustoffe vorgestellt.

Statt uns an der Verteufelung des Diesel-PKW zu beteiligen und die Bürger mit der Drohung einer „Blauen Umweltplakette“ für Diesel-PKW zu verunsichern, werden wir darauf drängen, dass künftig mehr Optionen für die Schadstoffminderung bereit stehen, um für die sehr unterschiedlichen Situationen in den Kommune genutzt werden zu können.