BerlinBericht 03-2017 vom 17. Februar 2017
Terroranschlag: Ausschuss befasst sich mit Fall Amri
Der Bundestagsinnenausschuss hat sich in dieser Woche erneut mit dem Berliner Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 und dem Fall des Attentäters Anis Amri befasst.
Bürger haben Anspruch auf wirksamen Schutz vor Kriminalität
Die CDU/CSU-Fraktion hat wichtige Fortschritte zur Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land erreicht. Endlich hat unser Koalitionspartner eingesehen, dass gesetzliche Verbesserungen nötig sind. So gehen Gesetzentwürfe zur besseren Überwachung von Flugbewegungen potentieller Terroristen und Gefährdern, zu Kompetenzen und Ausrüstung des Bundeskriminalamtes und zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und anderen Einsatzkräften auf den parlamentarischen Weg.
„Urbane Gebiete“: Dichtere Bebauung in Innenstädten
Immer mehr Menschen wollen in Städten leben. Dort aber wird insbesondere bezahlbarer Wohnraum knapp. Die Koalition reagiert darauf mit einer Novellierung des Baurechts. Eine neue Baugebietskategorie „urbanes Gebiet“ wird definiert. Dort sollen Wohnen, Gewerbe sowie soziale und kulturelle Entfaltung besser als bisher gekoppelt werden.
Mein Kommentar befasst sich mit der Wahl des Bundespräsidenten, Anti-NATO wünschen der SPD-Linken und dem SPD-Spitzenkandidaten Schulz
Südafrika: Nachhaltigkeit und Urbanisierung im Focus
MdB Karsten Möring war zusammen mit BMUB-Staatssekretär Gunther Adler zu politischen Gesprächen in Südafrika.
Verbot von Kinderehen
Die Koalition hat sich auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Geplant ist, dass künftig alle Ehen von Personen unter 16 Jahren „nichtig“ sein sollen.
Rote Hände als Zeichen gegen Kindersoldaten
In dieser Woche fand zum fünften Mal im Bundestag der Red Hand Day statt. Er soll darauf aufmerksam machen, dass weltweit immer noch 250.000 Kinder als Soldaten kämpfen.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen