BerlinBericht 15-2016 vom 01. Oktober 2016

Inhalt:

Förderfrist für kommunale Investitionen wird verlängert

Damit wird den Kommunen ermöglicht, die vom Bund gewährten Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zwei Jahre länger abzurufen. Dies trägt auch dazu bei, die aktuellen Herausforderungen bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zu meistern.

Ruhestand nach Maß: Flexi-Rente im Bundestag eingebracht

Mit diesem Gesetz will die Koalition eine Flexibilisierung des Übergangs vom Berufsleben in den Ruhestand erreichen. Viele Menschen wollen über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiter freiwillig am Berufsleben teilnehmen. Wir schaffen dafür jetzt die Voraussetzungen.

Mein Kommentar befasst sich diesmal mit der Wahl zur Seniorenvertretung. Bitte lesen und verbreiten sie meine Information unter Ihren wahlberechtigten Freunden und Bekannten, damit möglichst viele unserer Kandidaten in die Seniorenvertretung der Stadt Köln gewählt werden.

Die Wahlberechtigten haben inzwischen die Briefwahlunterlagen erhalten.

Automatisiertes Fahren im Straßenverkehr

Mit einem neuen Gesetz schafft der Bundestag die Grundlage für die innerstaatliche Umsetzung von Änderungen des Wiener Übereinkommens. Dieses Übereinkommen setzt internationale Standards zur Sicherheit des Straßenverkehrs. Mit Blick auf die technische Entwicklung ist vorgesehen, dass Systeme erlaubt werden, die den Fahrer beim Führen eines Fahrzeuges unterstützen,.

Technisches Hilfswerk zu Gast im Bundestag

Unter dem Motto „MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz“ lud das THW interessierte Abgeordnete am Reichstag ein. Eine begleitende Ausstellung zeigte die ganze Bandbreite der Möglichkeiten dieser Bundesbehörde. MdB Möring attestierte dem THW Köln hochprofessionelle Arbeit.

Vom Rhein an die Spree: Kölner besuchen Reichstag

Auf dem Programm des Berlinbesuchs politisch interessierter Kölnerinnen und Kölner standen neben einem Gespräch mit MdB Möring ein Besuch im Technikmuseum, eine Stadtrundfahrt, Gespräche im Auswärtigen Amt, in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Natürlich „erstieg“ die Gruppe auch die Reichstagskuppel.

Kriminalitätsbekämpfung: Vereinsgesetz geändert

Die Verschärfung des Vereinsgesetzes führt zu einer Änderung des sogenannten Kennzeichenverbots. Dieses zielt auf die Kutten der Rockergruppen; wenn diese Kennzeichen verboten werden, sollen sie auch nicht mehr von sogenannten „Schwestervereinen“ straflos genutzt werden können.

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