BerlinBericht 14-2016 vom 24. September 2016
Inhalt:
Baufreigabeprogramm: Landesregierung schwänzt Hausaufgaben
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat diese Woche ein rund 1,4 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. Typisch für NRW: Kein neues Projekt dabei, weil kein Baurecht vorliegt.
Bundesverkehrswegeplan 2030: Erste Lesung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Entwurf des neuen, bis 2030 geltenden Bundesverkehrswegeplans diskutiert. Die Zahlen sind beeindruckend.
Mein Kommentar befasst sich dieses Mal mit der 50-Jahr-Feier des Porzer Maximilian-Kolbe-Gymnasiums, dass ich vor meiner Abgeordnetentätigkeit 21 Jahre lang leiten durfte.
Religionsfreiheit weltweit schützen
Abgeordnete aus der ganzen Welt waren letzte Woche zu Gast im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die mehr als 100 Parlamentarier aus knapp 60 Staaten vertraten alle Weltreligionen. Alle Gäste einte das unbedingte Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit.
Europaabgeordnete beraten mit der AG Umwelt
Die für Umweltthemen zuständigen Abgeordneten aus der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament diskutierten diese Woche mit ihren Berichterstatter-Kollegen aus der AG Umwelt der Unionsfraktion.
AG Kommunalpolitik zu Meinungsaustausch bei der Bundeskanzlerin
Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion diskutierte bei einem Besuch im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Merkel die Flüchtlingsprobleme, Belastungen der Kommunen, Integration, Finanzfragen, die Rolle der Länder und die Innere Sicherheit.
Pariser Klima-Übereinkommen hat jetzt Gesetzeskraft
In dieser Woche ratifizierte der Bundestag das Pariser Klima-Übereinkommen von 2015. Das Parlament gibt damit ein klares Signal, dass wir parteiübergreifend um die große Bedeutung dieser Existenzfrage wissen und den Klimaschutz weiter vorantreiben werden.
Direkt zum Berlinbericht-14-2016
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen