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Berlin

  • BerlinBericht Nr. 28 vom 16. März 2019

    Endlich haben wir die Gesetzgebung zu den Dieselfahrverboten geschafft, die sich wegen koalitionsinterner Auseinandersetzungen über die rechtssichere Ausgestaltung von Ausnahmegenehmigungen für die wenigen verbleibenden Fahrverbotszonen in Deutschland immer wieder verzögerte. Das Medieninteresse war groß, so dass ich bei ARD und ZDF sowie beim Südwestfunk Statements und Interviews geben konnte. Da der BerlinBericht nicht genug Platz für eine detaillierte Behandlung des Themas bietet, gibt es eine Sonderausgabe des BerlinBerichts, die sich nur mit dem Thema Diesel befasst. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 27 vom 23. Februar 2019

    Die erfreuliche Nachricht für Köln war die Zusage über 2,3 Millionen Euro zur Umrüstung von 119 Dieselbussen der Kölner Verkehrsbetriebe. Nach einer Grundgesetzänderung kann der Bund auch zukünftig die kommunale Verkehrsinfrastruktur fördern. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 26 vom 16. Februar 2019

    Der Aufreger der Woche war wieder einmal das Diesel-Thema. Ausgehend von einer falschen Meldung der „Augsburger Allgemeine“ meldeten zahlreiche Medien, die EU erlaube Deutschland, den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 50 Mikrogramm heraufzusetzen. Es folgte ein scharfes Dementi der EU und nachfolgend Irritationen, ob das beabsichtigte Gesetz zur Aussetzung von Fahrverboten jetzt erlaubt oder verboten sei. Kein Ruhmesblatt für den deutschen Journalismus. Leser dieses Berlinberichts und der Kölner Presse, die ich ordentlich informiert hatte, brauchten sich nicht irritieren zu lassen. Selbstverständlich tastet Deutschland den EU-Grenzwert nicht an – unabhängig von der Diskussion, ob er wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Wir legen nur gesetzlich fest, mit welchen Maßnahmen wir sein Erreichen sicherstellen wollen und mit welchen nicht, weitgehend eben nicht mit Fahrverboten.  mehr lesen

  • Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit Fundstelle im Plenarprotokoll 19/80 vom 14.02.2019 Seite 9410-9411 zum Video   mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 25 vom 2. Februar 2019

    Wieder beschäftigt das Diesel-Thema den Bundestag, zu recht angesichts der Bedeutung für viele von uns. Die zweistündige Sachverständigenanhörung erbrachte überwiegende Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Fahrverboten, die ich letzte Woche hier schon vorgestellt habe. Einzig die Ausnahmeregelungen wollten die meisten Sachverständigen konkreter haben. Das beraten wir jetzt innerhalb der Koalition.  mehr lesen

  • Dreimol Porz Alaaf @ Deutscher Bundestag

    Das Porzer Dreigestirn begeisterte viele meiner Kollegen im Deutschen Bundestag. Der Besuch des Kinderdreigestirns wäre beinah ins Wasser … nein in den Schnee gefallen. Sie mussten stundenlang im Flieger auf ihren Flug warten. Dann hat... mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 24 vom 19. Januar 2019

    Das neue Jahr beginnt mit einer für Köln wichtigen Gesetzgebung, die drohenden Fahrverbote wegen der Überschreitung von Grenzwerten bei Stickstoffdioxid abzuwenden. Ich durfte in einer längeren Rede die Begründung dazu liefern. Das komplexe Vorhaben, bei dem auch Brüssel noch zustimmen muss, wird uns vor großräumigen Fahrverboten in Köln und den meisten anderen Städten bewahren. Gleichwohl laufen die Programme weiter, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte in absehbarer Zeit erreicht werden sollen. Am 30. Januar wird es dazu im Bundestag noch eine große Sachverständigenanhörung geben. mehr lesen

  • Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Fundstelle im Plenarprotokoll 19/74 vom 17. Januar 2019 Seite 8689-8690 Zum Video:   mehr lesen