CDU

Berlin

  • Digitalisierung Deutschlands

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Digitalisierung Deutschlands Fundstelle im Plenarprotokoll 19/ 119 vom 18.10.2019 Seite NN – Seite NN mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 37 vom 28. September 2019

    Die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Klimapakets, dass die Bundesregierung nach langen und intensiven Beratungen endlich verabschiedet hat. Die ersten öffentlichen Reaktionen waren sehr kritisch und klangen enttäuscht. Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass es ein klug angelegtes Paket ist, das niemanden überfordert, aber jedem klar macht, worauf er sich in den nächsten Jahren einstellen muss. mehr lesen

  • Umwelt-, Klimaschutz und Forstwirtschaft

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Umwelt-, Klimaschutz und Forstwirtschaft Fundstelle im Plenarprotokoll 19/ 115 vom 28.09.2019 Seite 14020 bis 14021 Zum Video mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 36 vom 14. September 2019

    Mit dem Urteil zu Fahrverboten bin ich sehr zufrieden. Wenn in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt wird, im nächsten Jahr käme es zu Fahrverboten, dann sollte man das Urteil einmal genauer lesen. In meinem Kommentar gehe ich näher darauf ein. Wichtig ist zunächst einmal, dass die massiven Einschränkungen aus dem ersten Urteil vom Tisch sind. Die Grenzwerte müssen wir einhalten und werden wir einhalten – auch ohne Fahrverbote. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 35 vom 29. Juni 2019

    Wohngeldreform bringt mehr Wohngeld für mehr Bürger„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dem Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer zufolge sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher. mehr lesen

  • Energie- und Klimapolitik

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Energie- und Klimapolitik Fundstelle im Plenarprotokoll 19/108 vom 28.06.2019 Seite 13454 – 13455 Zum Video mehr lesen

  • Wohngeldstärkungsgesetz

    Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohngeldstärkungsgesetz Fundstelle im Plenarprotokoll 19/108 vom 28.06.2019 Seite 13470 – 13471 zum Video: mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 34 vom 7. Juni 2019

    Fachkräftewerbung erleichtern – Abschiebungen beschleunigen - Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen. Dabei geht es zum einen um die Zuwanderung von Fachkräften und zum anderen um eine klare Begrenzung der illegalen Migration und einer deutlichen Erleichterung von Abschiebungen.  mehr lesen