CDU
CDU Kreis
Karsten Möring

Mitglied des Deutschen Bundestages

BerlinBericht

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    BerlinBericht Nr. 64 vom 21. November 2020

    Das Aufregerthema der Woche war das Bevölkerungsschutzgesetz mit dem das Infektionsschutzgesetz für die aktuelle Pandemie angepasst wurde, denn für einen solchen Fall war es nur begrenzt geeignet. Die Änderung gibt den Regierungen keine erweiterten oder neuen Rechte, eher im Gegenteil. Es präzisiert, welche Maßnahmen unter welchen Umständen ergriffen werden dürfen und begrenzt deren Laufzeit. Das wichtigste ist aber, dass die Entscheidung über eine landesweite Anwendbarkeit des Gesetzes immer der Bundestag zu treffen hat. Ebenso beendet er diese Phase durch Beschluss. Es drohen also weder eine Abschaffung des Grundgesetzes noch gar eine Diktatur noch wird die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung eingeschränkt, wie einige Propagandisten und Coronaleugner behaupten.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 63 vom 7. November 2020

    In den letzten zwei Wochen hat sich die Zahl der Infizierten verdoppelt. Die pessimistischen Vorhersagen der Kanzlerin, die einige nicht wahr haben wollten, sind leider eingetreten. Die Infektionszahlen liegen inzwischen mehr als dreimal so hoch wie die höchsten Werte im Frühjahr. Und langsam zeichnet sich ab, dass die Kapazität unserer Intensivmedizin an Grenzen stoßen wird, wenn die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend greifen. Das werden wir aber erst Mitte des Monats sehen können. Es ist jedenfalls zu hoffen, dass das von uns geforderte disziplinierte Verhalten wirkt. - Deshalb bleibe ich bei meinem Wunsch: reduzieren Sie Ihre Kontakte, geben Sie auf sich Acht und bleiben Sie gesund.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 62 vom 31. Oktober 2020

    Erneut dominiert das Thema Corona die politische Debatte und bestimmt unser Verhalten. Die Einschränkungen, die wir in der Umsetzung der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ab kommender Woche beachten müssen, werden von manchen Menschen als falsch und ganz oder teilweise ungerechtfertigt oder gar sinnlos abgelehnt. Deshalb nur ein Hinweis: Nach wie vor haben wir keine Medikamente und keinen Impfstoff. Deshalb kann nur die Ausbreitung des Virus kontrolliert und begrenzt werden. Die Dynamik der Ausbreitung, die erheblich größer ist als im Frühjahr, führt mit zeitlicher Verzögerung von ein bis zwei Wochen zu einer anteiligen Zunahme der intensivmedizinischen Betreuung. Dabei kann dahingestellt bleiben, welcher Anteil der Infizierten intensivmedizinisch behandelt werden muss, denn auch dafür gilt die Dynamik, die ein exponentielles Wachstum zeigt. Deshalb mein Wunsch: reduzieren Sie Ihre Kontakte, geben Sie auf sich Acht und bleiben Sie gesund.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 61 vom 10. Oktober 2020

    Schneller als erwartet steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus in vielen Städten wie auch in Köln deutlich an. Gestern hat die Bundeskanzlerin mit den Stadtspitzen der größten Städte gemeinsame Abwehrmaßnahmen besprochen. Im Anschluss daran hat die Oberbürgermeisterin Regelungen für Köln bekannt gegeben, die ab heute gelten. Sämtliche Regelungen, die von der Stadt erlassen wurden, finden Sie auf der Internetseite der Stadt Köln (www.stadt-koeln.de) mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 60 vom 3. Oktober 2020

    Heute, zum Tag der Deutschen Einheit, erscheint der BerlinBericht in dieser Wahlperiode zum sechzigsten Mal. Zum Ende jeder Sitzungswoche berichtet er knapp und kompakt über die Aktivitäten Ihres Abgeordneten und andere wichtige Themen der Bundespolitik. Das wird auch im letzten Jahr dieser Wahlperiode so bleiben. Ich freue mich über Kritik und Zuspruch aber auch über Empfehlungen zum Abonnieren. Bestellen kann man ihn auf meiner Homepage.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 59 vom 19. September 2020

    Es ist jetzt besonders wichtig, in der Stichwahl Henriette Reker zur Oberbürgermeisterin zu wählen. Denn sie steht als Befürworterin für eine grün-schwarze Kooperation. Und das ist die einzige Möglichkeit für die CDU, politisch etwas gestalten zu können. Wir können nicht einmal mit SPD und FDP zusammen eine Mehrheit erreichen. Deshalb ist es ein Gebot der politischen Vernunft, Reker in der Stichwahl zu unterstützen. Und das sage ich besonders den Wählerinnen und Wählern der CDU, die sie skeptisch beurteilen und im ersten Wahlgang vielleicht nicht unterstützt haben. Denn die Alternativen sind nur Grün-Rot oder gar Grün-Rot-Rot. Und das mag ich mir für unser Köln gar nicht ausmalen.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 58 vom 12. September 2020

    Das Naheliegendste sind für uns in Köln die morgigen Kommunalwahlen. Derzeit liegen SPD, Grüne und die CDU Kopf an Kopf. Da zählt jede Stimme. Deshalb: gehen Sie zur Wahl, wählen Sie Henriette Reker (auf dem Stimmzettel auf Platz 11) und für Rat und Bezirksvertretung die CDU – Das Beste für Köln.  mehr lesen

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    BerlinBericht Nr. 57 vom 4. Juli 2020

    In NRW haben die Ferien begonnen – und damit die Urlaubszeit. Nicht jeder hat jetzt Freude an großen Urlaubsreisen, und auch die Ziele sind coronabedingt beschränkt. Aber wo auch immer Urlaub gemacht wird gilt: Nur ein sicherer Urlaub ist ein schöner Urlaub. Auch nach der Urlaubszeit wollen wir keine neue Infektionswelle im Land haben. Deshalb bleiben Vorsicht und Abstand die besten Ratgeber für eine nachhaltige und gesunde Erholung. Halten Sie Abstand, geben Sie auf sich Acht und bleiben Sie gesund.  mehr lesen