CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 71 vom 27. Februar 2021

    In der Berichterstattung über die Coronalage ist inzwischen ein unerträglicher Ton eingekehrt. Es gibt offensichtlich nur Versagen, Katastrophen, Desaster. Ein nüchterner Blick in unsere Nachbarländer würde uns schnell eines Besseren belehren. Für mich war das Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen, wie es mit den zahlreichen Hilfsprogrammen zur Unterstützung der Menschen und Unternehmen aussieht, die wir zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ergriffen haben. Wer sich detailliert über die aktuellen Hilfen informieren will, den verweise ich gerne auf die Seite des Wirtschaftsministeriums, das für all diese Programme federführend ist, auch wenn die Umsetzung der Programme und die Auszahlung der Mittel von den Bundesländern administriert wird.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 70 vom 13. Februar 2021

    In diesen Tagen, in denen eigentlich der Straßenkarneval toben sollte, tagte der Bundestag. Normalerweise respektiert der Sitzungskalender unsere rheinischen Gebräuche. Aber in diesem Fall wurde er entzerrt. Statt drei Wochen im März und eine Woche im Februar tagen wir jetzt nur zwei Wochen im März und dafür in der Weiberfastnachtswoche. Komisches Gefühl. Ja wie feiern wir Karneval unter Coronabedingungen? Am besten haben das Brings mit ihrem Lied ausgedrückt: Un mir singe Alaaf, villeich e betzje stiller.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 69 vom 30. Januar 2021

    Auf einem perfekt organisierten digitalen Parteitag hat die CDU ihren neuen Vorsitzenden gewählt, Armin Laschet. Auch das Parteipräsidium und der Bundesvorstand wurden neu gewählt. Mit einem tollen Stimmenergebnis wurde unsere stellvertretende Kölner Parteivorsitzende Serap Güler in den Vorstand gewählt – eine Anerkennung für ihre hervorragende politische Arbeit als Staatssekretärin aber auch bundesweit. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 68 vom 16. Januar 2021

    Während dieser BerlinBericht versandt wird, tagt der CDU-Parteitag zur Wahl einer neuen Führung digital. Eine absolute Premiere. Gleichgültig, wer das Rennen macht, die CDU wird daraus nur neue Kraft schöpfen, wenn sich die Partei hinter den neuen Vorsitzenden stellt und gemeinsam auf einen Wahlsieg im Herbst hinarbeitet. Deutschland braucht eine starke Union. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 67 vom 19. Dezember 2020

    Mit massive Einschränkungen gehen wir jetzt in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel, denn die Zahl der infizierten, erkrankten und gestorbenen Menschen nimmt mit steigender Geschwindigkeit zu. Jetzt kommt es darauf an, die nächsten Monate zu bewältigen bis genügend geimpfte Menschen die weitere Ausbreitung der Krankheit verhindern.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 66 vom 12. Dezember 2020

    Die vergangene Sitzungswoche brachte u.a. die Verabschiedung des nächstjährigen Haushalts mit einer geplanten Neuverschuldung von rund 180 Milliarden Euro, notwendige Mittel zur Abfederung der Folgen der Corona-Epidemie. Die Schulden aus beiden Jahren, 2020 und 2021, werden wir ab 2026 zurückzahlen, in jährlichen Raten von rund 15 Milliarden Euro. Gut, dass Deutschland auf Drängen der CDU seit Jahren seine Verschuldung reduziert und keine neuen Schulden mehr gemacht hat. Sonst könnten wir uns diese Hilfen, bei weitem die höchsten in Europa, nicht leisten. Auch für den Staat gilt der kluge Satz: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 65 vom 28. November 2020

    Auch die jüngste Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten konnte keine Erleichterung der einschränkenden Maßnahmen von Anfang November vornehmen. Zwar nahm die Zahl der Neuinfektionen nicht mehr so stark zu, dafür wuchs die Zahl der Intensivpatienten im Krankenhaus. Gleichzeitig geht die Zahl der freien Betten für solche Patienten zurück. Die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Kontaktregeln waren daher konsequent und nötig. Jetzt hoffen wir, dass die Zahlen bis Weihnachten deutlicher sinken. Das wird aber nur gelingen, wenn die Bevölkerung mitmacht und sich an die Regeln hält. Daran gab es zuletzt doch verschiedentlich ernsthafte Zweifel. Und auch die für die Weihnachtstage angekündigten leichten Lockerungen werden nur dann nicht erneut zu steigenden Infektionszahlen führen, wenn sich die Menschen aus eigenem Antrieb vorsichtig und diszipliniert verhalten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 64 vom 21. November 2020

    Das Aufregerthema der Woche war das Bevölkerungsschutzgesetz mit dem das Infektionsschutzgesetz für die aktuelle Pandemie angepasst wurde, denn für einen solchen Fall war es nur begrenzt geeignet. Die Änderung gibt den Regierungen keine erweiterten oder neuen Rechte, eher im Gegenteil. Es präzisiert, welche Maßnahmen unter welchen Umständen ergriffen werden dürfen und begrenzt deren Laufzeit. Das wichtigste ist aber, dass die Entscheidung über eine landesweite Anwendbarkeit des Gesetzes immer der Bundestag zu treffen hat. Ebenso beendet er diese Phase durch Beschluss. Es drohen also weder eine Abschaffung des Grundgesetzes noch gar eine Diktatur noch wird die Möglichkeit zur gerichtlichen Überprüfung eingeschränkt, wie einige Propagandisten und Coronaleugner behaupten.  mehr lesen