CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 21 vom 24. November 2018

    Sprit-Knappheit: NRW lässt Tanklaster jetzt auch sonntags fahren - Wegen der niedrigen Rhein-Pegelstände können Binnenschiffe nur noch teilweise beladen werden. Deshalb gibt es Lieferengpässe bei Öl, Diesel und Benzin. Ich hatte eine Lockerung des LKW-Sonntagsfahrverbots bei Bundesverkehrsminiser Scheuer angeregt. Nachdem der den Ländern die Aufhebung des Verbots ermöglicht hatte, hat jetzt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Transport von Treibstoff und Heizöl bis zum 31.5.2019 auch sonntags erlaubt. Eine gute Nachricht für die Region, denn vielerorts stockt die Versorgung. Schließlich soll keine Wohnung kalt bleiben und Kölner Autofahrer sollen nicht vor leeren Zapfsäulen stehen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 20 vom 10. November 2018

    Rhein-Niedrigwasser: Möring will Sprit und Heizöl-Knappheit verhindern - Wegen der niedrigen Wasserstände im Rhein kommt es auch in NRW zu lokalen Versorgungsengpässen bei Heizöl-Lieferungen und an den Tankstellen. Angesichts der zugespitzten Situation habe ich Verkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, das Sonntagsfahrverbot für Tanklastzüge vorübergehend auszusetzen, um die Versorgung der Tankstellen mit Benzin und Diesel sicherzustellen. Der Minister hat mir das heute zugesagt und die betroffenen Länder ermächtigt, selbst Ausnahmen zu genehmigen. Jetzt ist das Land am Zug. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Außerdem planen Bundesregierung und Koalition eine ausgewogene Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts und wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 18 vom 13. Oktober 2018

    Klima und Energiewende sind waren wichtige Themen der Bundestagsdebatte und mehrer Gespräche in der vergangenen Woche. Außerdem ging es um die Zukunft der Mietpreisbremse und das Chaos im Luftverkehr. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018

    Spitzengespräch beim Kölner Handwerk - Die Handwerkskammer zu Köln hatte die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 16 vom 15. September 2018

    Vor der Sommerpause haben wir in Berlin den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause geht es direkt mit dem Entwurf des Haushalts für 2019 weiter. Er weist bemerkenswerte Zahlen auf. Nicht nur dass er im sechsten Jahr in Folge keine Neuverschuldung aufweist, erstmals seit 17 Jahren wird nun auch das zweite Maastrichtkriterium  eingehalten. Der Schuldenstand eines Mitgliedstaates darf danach 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Das ist wichtig für die Zukunftssicherheit unsere Finanzsystems. Was es sonst noch zu berichten gab, steht im neusten BerlinBericht. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018

    In der abgelaufenen Sitzungswoche endete nicht nur der Streit zwischen CDU und CSU um die Frage der Zurückweisung von nicht einreiseberechtigten Asylbewerbern an der deutschen, besser gesagt der bayrisch-österreichischen Grenze, sondern es wurde auch Einvernehmen mit dem Koalitionspartner SPD hergestellt. Die Lösung knüpft an das Dublin-Verfahren an, das allerdings durch noch zu verhandelnde bilaterale Verträge praktikabel gemacht werden muss, da eine Reihe von Mitgliedsländern sich weigern, das europäische Recht anzuwenden, das im Dublinverfahren kodifiziert ist. Wir haben auch den Haushalt 2018 verabschiedet, verzögert wegen der späten Regierungsbildung; ein Rekordhaushalt nicht nur wegen seiner Höhe, sondern auch wegen des erneuten Verzichts auf Neuverschuldung. Deshalb führt dieser BerlinBericht auch wichtige Haushaltsthemen aus meinem politischen Tätigkeitsfeld auf. Mit dem geplanten Haushalt 2019 werden wir voraussichtlich auch das Maastrichtkriterium, die Marke von 60% Gesamtschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt unterschreiten. Mit diesem Bericht endet das erste Halbjahr. Der nächste BerlinBericht erscheint am 15. September. Bis dahin wünsche ich Euch und Ihnen einen sonnigen und erholsamen Sommer.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018

    Eine spannende Woche geht zu Ende. Der europäische Gipfel hat nach der heftigen, geradezu verletzenden Diskussion zwischen CDU und CSU mächtig Bewegung in die europäische Diskussion über Asyl und Migration gebracht. Es gleichen sich die Vorstellungen der meisten Mitgliedsländer über Ziele und Methoden einander deutlich an. Mit dem deutlichen Widerstands Österreichs gegen Zurückweisungen an der bayrisch-österreichischen Grenze musste die CSU erfahren, das ein vermuteter Verbündeter in der Frage von Grenzkontrollen und Zurückweisungen registrierter Asylbewerber gar nicht auf der bayrischen Linie lag. Das Thema der Behandlung Asylsuchender in Europa ist auch viel zu komplex, um wahlkampftaugliche Einfachantworten zu geben. Offensichtlich zeigen auch die Umfragen, dass die CSU mit ihrem Kurs in Bayern keine zusätzlichen Wähler gewinnt. Ich hoffe deshalb, dass die Parteigremien von CSU und CDU, die am Wochenende tagen, den Konflikt entschärfen können. mehr lesen