CDU

BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 26 vom 16. Februar 2019

    Der Aufreger der Woche war wieder einmal das Diesel-Thema. Ausgehend von einer falschen Meldung der „Augsburger Allgemeine“ meldeten zahlreiche Medien, die EU erlaube Deutschland, den Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 auf 50 Mikrogramm heraufzusetzen. Es folgte ein scharfes Dementi der EU und nachfolgend Irritationen, ob das beabsichtigte Gesetz zur Aussetzung von Fahrverboten jetzt erlaubt oder verboten sei. Kein Ruhmesblatt für den deutschen Journalismus. Leser dieses Berlinberichts und der Kölner Presse, die ich ordentlich informiert hatte, brauchten sich nicht irritieren zu lassen. Selbstverständlich tastet Deutschland den EU-Grenzwert nicht an – unabhängig von der Diskussion, ob er wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Wir legen nur gesetzlich fest, mit welchen Maßnahmen wir sein Erreichen sicherstellen wollen und mit welchen nicht, weitgehend eben nicht mit Fahrverboten.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 25 vom 2. Februar 2019

    Wieder beschäftigt das Diesel-Thema den Bundestag, zu recht angesichts der Bedeutung für viele von uns. Die zweistündige Sachverständigenanhörung erbrachte überwiegende Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zur Verhinderung von Fahrverboten, die ich letzte Woche hier schon vorgestellt habe. Einzig die Ausnahmeregelungen wollten die meisten Sachverständigen konkreter haben. Das beraten wir jetzt innerhalb der Koalition.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 24 vom 19. Januar 2019

    Das neue Jahr beginnt mit einer für Köln wichtigen Gesetzgebung, die drohenden Fahrverbote wegen der Überschreitung von Grenzwerten bei Stickstoffdioxid abzuwenden. Ich durfte in einer längeren Rede die Begründung dazu liefern. Das komplexe Vorhaben, bei dem auch Brüssel noch zustimmen muss, wird uns vor großräumigen Fahrverboten in Köln und den meisten anderen Städten bewahren. Gleichwohl laufen die Programme weiter, mit denen die Einhaltung der Grenzwerte in absehbarer Zeit erreicht werden sollen. Am 30. Januar wird es dazu im Bundestag noch eine große Sachverständigenanhörung geben. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 23 vom 15. Dezember 2018

    Die letzte Woche brachte mir mit dem Besuch der Weltklimakonferenz in Kattowitz einen unmittelbaren Eindruck in die komplexe Thematik die dort verhandelt wird. Die Verhandlungen dauern noch an. Aber auch im Bundestag waren noch Entscheidungen zu treffen. Trotz des Versuchs der AfD, die Beratungen zu torpedieren, gelang das auch.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 22 vom 1. Dezember 2018

    Saubere Luft: Verkehrsminister fördert Kölner Projekte - Köln und die KVB erhielten erneut Geld vom Bund zur Verringerung der Schadstoffbelastung in der Luft. Diesmal waren es 19 Millionen Euro für die Stadt und die KVB.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 21 vom 24. November 2018

    Sprit-Knappheit: NRW lässt Tanklaster jetzt auch sonntags fahren - Wegen der niedrigen Rhein-Pegelstände können Binnenschiffe nur noch teilweise beladen werden. Deshalb gibt es Lieferengpässe bei Öl, Diesel und Benzin. Ich hatte eine Lockerung des LKW-Sonntagsfahrverbots bei Bundesverkehrsminiser Scheuer angeregt. Nachdem der den Ländern die Aufhebung des Verbots ermöglicht hatte, hat jetzt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst den Transport von Treibstoff und Heizöl bis zum 31.5.2019 auch sonntags erlaubt. Eine gute Nachricht für die Region, denn vielerorts stockt die Versorgung. Schließlich soll keine Wohnung kalt bleiben und Kölner Autofahrer sollen nicht vor leeren Zapfsäulen stehen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 20 vom 10. November 2018

    Rhein-Niedrigwasser: Möring will Sprit und Heizöl-Knappheit verhindern - Wegen der niedrigen Wasserstände im Rhein kommt es auch in NRW zu lokalen Versorgungsengpässen bei Heizöl-Lieferungen und an den Tankstellen. Angesichts der zugespitzten Situation habe ich Verkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, das Sonntagsfahrverbot für Tanklastzüge vorübergehend auszusetzen, um die Versorgung der Tankstellen mit Benzin und Diesel sicherzustellen. Der Minister hat mir das heute zugesagt und die betroffenen Länder ermächtigt, selbst Ausnahmen zu genehmigen. Jetzt ist das Land am Zug. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

    In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen: NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können. Außerdem planen Bundesregierung und Koalition eine ausgewogene Weiterentwicklung des sozialen Mietrechts und wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten. Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums mehr lesen