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BerlinBericht

  • BerlinBericht Nr. 43 vom 14. Dezember 2019

    In der vergangenen Woche habe ich in Madrid an der 25. Weltklimakonferenz der UN, der cop25 teilgenommen. Eindrücke davon habe ich bei facebook und instagram veröffentlicht. Neben den Verhandlungen der offiziellen Delegation der Bundesregierung habe ich mit Abgeordnetenkollegen der anderen Fraktionen zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten aus anderen Ländern, mit Wissenschaftlern und mit Vertretern von Nichtregierungsorgansiationen geführt. Die vielen Eindrücke und Informationen schärfen den Blick auf die Situation im eigenen Land. Daneben gab es natürlich auch in Berlin wichtige Entscheidungen, von denen sich in diesem Bericht einige widerspiegeln. Der nächste und für dieses Jahr letzte Bericht aus Berlin erscheint in einer Woche. Für heute wünsche ich Euch und Ihnen eine interessante Lektüre und einen wunderschönen dritten Adventssonntag. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 42 vom 30. November 2019

    In der vergangenen Woche wurde der Haushalt für 2020 verabschiedet. In ausführlichen Debatten wurden die Etats aller Ministerien und die Politik der Bundesregierung insgesamt diskutiert. Einige Punkte greife ich in diesem BerlinBericht auf. Bedauerlich ist, dass der Bundesrat bei den zustimmungspflichtigen Gesetzen zum Klimaschutz den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das betrifft alle Gesetze, die steuerliche Mindereinnahmen zur Folge haben, also die Herabsetzung der Mehrwertsteuer bei der Bahn, die Erhöhung der Pendlerpauschale bei Fernpendlern, die steuerliche Förderung zur Sanierung von Gebäuden und Heizungen. Die Länder wollen schlicht mehr Geld vom Bund. Dabei stehen sie selbst in der Pflicht, den Klimaschutz voranzubringen. Der ist nicht nur Sache des Bundes. Ich hoffe, dass es bald zu einer Einigung kommt, damit die Maßnahmen greifen können. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 41 vom 16. November 2019

    Halbzeitbilanz: Regierung Laschet bringt NRW und Köln voran. Der Wechsel von der rot-grünen zur schwarz-gelben Landesregierung hat sich für Nordrhein-Westfalen mehr als gelohnt. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 40 vom 9. November 2019

    Köln belegt Spitzenplatz im bundesweiten Städteranking. Die Domstadt belegt in einem aktuellen Städteranking Platz 5 unter den 30 größten Städten in Deutschland. Das ist der beste Platz unter den NRW-Kommunen. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 39 vom 26. Oktober 2019

    Wohnraumsituation für Studierende in Deutschland, Städtebauförderung und Gehaltsverbesserungen in der Pflege sind Themen dieses BerlinBerichts mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 38 vom 19. Oktober 2019

    Die CDU/CSU-Fraktion begann die Sitzungswoche mit einer Fraktionssitzung in Leipzig zur Erinnerung und im Respekt an die große Leipziger Montagsdemonstration vor genau dreißig Jahren, mit der mutige Bürgerinnen und Bürger den entscheidenden Schritt machten, der nur kurze Zeit danach zum Fall der Mauer und letztlich zum Ende der DDR führte. Ein bewegender Moment.  mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 37 vom 28. September 2019

    Die zweite Sitzungswoche nach der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Klimapakets, dass die Bundesregierung nach langen und intensiven Beratungen endlich verabschiedet hat. Die ersten öffentlichen Reaktionen waren sehr kritisch und klangen enttäuscht. Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass es ein klug angelegtes Paket ist, das niemanden überfordert, aber jedem klar macht, worauf er sich in den nächsten Jahren einstellen muss. mehr lesen

  • BerlinBericht Nr. 36 vom 14. September 2019

    Mit dem Urteil zu Fahrverboten bin ich sehr zufrieden. Wenn in den Medien zum Teil der Eindruck erweckt wird, im nächsten Jahr käme es zu Fahrverboten, dann sollte man das Urteil einmal genauer lesen. In meinem Kommentar gehe ich näher darauf ein. Wichtig ist zunächst einmal, dass die massiven Einschränkungen aus dem ersten Urteil vom Tisch sind. Die Grenzwerte müssen wir einhalten und werden wir einhalten – auch ohne Fahrverbote. mehr lesen