CDU

BerlinBericht Nr. 75 vom 24. April 2021

Die Themen des BerlinBerichts:

Impf-Priorisierung voraussichtlich ab Juni aufgehoben
Die Impf-Priorisierung nach Altersgruppen kann im Juni aufgehoben
werden. Dann können sich endlich alle erwachsenen Bürger gegen das Coronavirus impfen lassen.

Bundestag beschließt bundeseinheitliche „Corona-Notbremse“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, die mit dem Kampf gegen die Pandemie verbundenen Einschränkungen seien unvermeidlich, so lange nicht ausreichend Menschen gegen Covid-19 geimpft seien.

Mein Kommentar befasst sich mit der Änderung des Infektionsschutz-Gesetzes. Die Politik hat das Versprechen abgegeben, dass alle erwachsenen Bürger bis zum Sommer ein Impfangebot bekommen.

Telekommunikation wird schnellerUnion und SPD haben sich auf die Modernisierung des Telekommunikationsrechts geeinigt. Das bedeutet mindestens 4G für alle Mobilfunkkunden. Außerdem wird die Versorgung mit schnellem Internet vorzugsweise durch
Glasfaseranschlüsse bis zur Wohnung als gesetzliches Ziel benannt.

Digitaler Kündigungsbutton für Online-Verträge
Wer künftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen machen, dass sich sein Vertrag langfristig verlängert. Die CDU/CSU-Fraktion setzt den digitalen Kündigungsbutton im Online-Bereich durch.

Kölner Impulse für Innenstadt-Strategie des Bundes
Die Bundesregierung wird zeitnah eine Innenstadt-Strategie vorlegen, die sich an den durch die COVID-19-Pandemie verschärften Problemlagen für Mensch, Handel und Gewerbe orientiert.

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung geplant
Mit dem Gesetzentwurf wird eine vom Bund finanzierte Stiftung einschließlich eines für die Öffentlichkeit zugänglichen Helmut-Kohl-Zentrums in Berlin geschaffen.

Direkt zum BerlinBericht Nr. 75 vom 24. April 2021

Letzte Beiträge