BerlinBericht Nr. 74 vom 17. April 2021
Die Themen des BerlinBerichts:
Bahnübergänge und Radwege: Kostenentlastung für Kommunen
Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist ein echter Anreiz, zusätzliche Radwege an Brücken und Unterführungen auszubauen.
Bund zieht die Corona-Notbremse für mehr Schutz und Einheitlichkeit
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht einen Notfallmechanismus mit strengen, bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen für den Fall vor, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in der Woche liegt.
Mein Kommentar befasst sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den vom Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin beschlossenen „Mietendeckel“ für nichtig zu erklären. Nicht deckeln sondern bauen ist und bleibt der beste Mieterschutz.
Praxistauglicher Insolvenzschutz beim Reiserecht
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisende auf den Weg gebracht“, so Kölns CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.
Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren
Karsten Möring: Wir gehen gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vor.
Keine Rückkehr zur Kernenergie
CDU-MdB Karsten Möring begründete die ablehnende Haltung der Union.
Kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk legen
Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden, denn auch im Internet darf es keinen Freibrief für Kriminelle geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen