CDU

BerlinBericht Nr. 74 vom 17. April 2021

Die Themen des BerlinBerichts:

Bahnübergänge und Radwege: Kostenentlastung für Kommunen
Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist ein echter Anreiz, zusätzliche Radwege an Brücken und Unterführungen auszubauen.

Bund zieht die Corona-Notbremse für mehr Schutz und Einheitlichkeit
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht einen Notfallmechanismus mit strengen, bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen für den Fall vor, dass der Inzidenzwert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt über 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in der Woche liegt.

Mein Kommentar befasst sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den vom Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin beschlossenen „Mietendeckel“ für nichtig zu erklären. Nicht deckeln sondern bauen ist und bleibt der beste Mieterschutz.

Praxistauglicher Insolvenzschutz beim Reiserecht
Mit diesem Gesetzentwurf wird ein besserer Insolvenzschutz für Pauschalreisende auf den Weg gebracht“, so Kölns CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.

Steuergerechtigkeit beim Hauskauf wahren
Karsten Möring: Wir gehen gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vor.

Keine Rückkehr zur Kernenergie
CDU-MdB Karsten Möring begründete die ablehnende Haltung der Union.

Kriminellen Plattformbetreibern das Handwerk legen
Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden, denn auch im Internet darf es keinen Freibrief für Kriminelle geben. Das gilt vor allem auch für die Betreiber von Kinderpornografie-Plattformen.

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