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BerlinBericht Nr. 73 vom 27. März 2021

Die Themen des BerlinBerichts:

Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer startet Montagnacht
Nur wer einen negativen Corona-Test vorlegt, kann dann noch per Flugzeug einreisen- also auch Mallorca-Urlauber.

Mit Impfen, Testen, Abstand halten das Corona-Virus besiegen
MdB Karsten Möring informierte sich über das Hygienekonzept und die Teststation in den KölnArcaden und unterstützt die von der Landesregierung geplanten NRW-Modellversuche für kommunale Lockerungen.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Hin und Her beim letzten Coronagipfel der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Kinder umfassend vor sexuellem Missbrauch schützen
Der Bundestag hat schärfere Strafen und bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern beschlossen. Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung, Telekommunikationsüberwachung und nächtliche Razzien können zukünftig leichter angeordnet werden. Das Verbrechen an den Schwächsten der Gesellschaft muss entschlossen bekämpft werden.

Lobbyregister ist Meilenstein für mehr Transparenz
„Mit dem verpflichtenden Lobbyregister schafft der Bundestag eine gute Grundlage, um die Arbeit von Interessenvertretern transparent zu regeln“, so MdB Karsten Möring. Genauere Informationen dazu sind im Internetauftritt der Fraktion hier zu finden.

Bundestag passt Strahlenschutzgesetz an
Der Bundestag hat das Strahlenschutzgesetz modernisiert und die Schutzstandards verbessert.

Förderung für energetische Sanierung angeglichen
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Regelung zur Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden durch Zuschüsse und steuerliche Vergünstigungen beschlossen. Damit sollen die CO2-Emissionen reduziert werden.

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