CDU

BerlinBericht Nr. 72 vom 6. März 2021

Die Themen des BerlinBerichts:

NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU) stellt neues Fahrradgesetz vor
NRW hat ein neues Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beschlossen. Damit wird die Grundlage für den weiteren Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes geschaffen. Aus Mitteln des Bundes können kommunale Maßnahmen bis zu 80 Prozent gefördert werden.

Mit Impfen, testen, Abstand halten zu vorsichtigen Öffnungen
Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert –gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Hier eine Übersicht.

Mein Kommentar thematisiert die berühmte „Sendung mit der Maus“. Sie feiert 50. Geburtstag. Zu diesem besonderen Anlass weihte der WDR-Intendant eine Mausfigur ein. Sie steht im Wahlkreis von Karsten Möring.

Personenbeförderungsrecht wird modernisiert
Die Rolle von Taxen und Mietwagen werden neu definiert, und Kommunen bekommen Kompetenzen zur Regelung von Einzelfragen, passend für die Bedürfnisse ihrer Bürger

Verbraucher bei Online-Verträgen besser geschützt
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will und wird der Bund Verbraucher besser schützen.

Debatte zum 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe
Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit der Forderung, zehn Jahre nach der Katastrophe von Fukushima einer „Atomkraft-Renaissance in Europa“ entgegenzutreten, erörtert. Karsten Möring erläutert die Gründe der Union für die Ablehnung des Anliegens.

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