BerlinBericht Nr. 72 vom 6. März 2021
Die Themen des BerlinBerichts:
NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU) stellt neues Fahrradgesetz vor
NRW hat ein neues Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz beschlossen. Damit wird die Grundlage für den weiteren Ausbau eines landesweiten Radwegenetzes geschaffen. Aus Mitteln des Bundes können kommunale Maßnahmen bis zu 80 Prozent gefördert werden.
Mit Impfen, testen, Abstand halten zu vorsichtigen Öffnungen
Kanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie verständigt. Die geltenden Maßnahmen werden verlängert –gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Hier eine Übersicht.
Mein Kommentar thematisiert die berühmte „Sendung mit der Maus“. Sie feiert 50. Geburtstag. Zu diesem besonderen Anlass weihte der WDR-Intendant eine Mausfigur ein. Sie steht im Wahlkreis von Karsten Möring.
Personenbeförderungsrecht wird modernisiert
Die Rolle von Taxen und Mietwagen werden neu definiert, und Kommunen bekommen Kompetenzen zur Regelung von Einzelfragen, passend für die Bedürfnisse ihrer Bürger
Verbraucher bei Online-Verträgen besser geschützt
Am Telefon aufgeschwatzte Verträge oder überlange Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen – davor will und wird der Bund Verbraucher besser schützen.
Debatte zum 10. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe
Der Bundestag hat einen Antrag der Grünen mit der Forderung, zehn Jahre nach der Katastrophe von Fukushima einer „Atomkraft-Renaissance in Europa“ entgegenzutreten, erörtert. Karsten Möring erläutert die Gründe der Union für die Ablehnung des Anliegens.
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Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen