Die Themen des BerlinBerichts:
Schnellere Bauanträge durch digitalen Ausbau des NRW-Bauportals
Während Bauprojekte digital konzipiert sind, müssen für deren Genehmigung oft Unterlagen ausgedruckt und ins Rathaus getragen werden. In NRW soll das nicht mehr nötig sein. Gute Nachrichten für eine raschere Verwirklichung von Bauvorhaben.
Wohnraumoffensive: Investitionen fördern, Bezahlbarkeit sichern
Im Pandemiejahr 2020 wurden so viele Wohnungen neu gebaut wie seit 20 Jahren nicht. Dies ist ein Ergebnis der vor zweieinhalb Jahren gestarteten Wohnraumoffensive der Bundesregierung.
Mein Kommentar thematisiert die wirkliche Politik der Grünen, welche hinter ihrer bürgerlichen Fassade knallharte linke Positionen verbergen, die den unseren massiv widersprechen.
Zwischenbilanz – Deutsche Coronahilfen Spitze in Europa
Kein Land in der EU hat seine Wirtschaft in der Corona-Krise so stark gestützt wie Deutschland. Wie ist der aktuelle Stand?
Link zum Wirtschaftsministerium
Berliner Interesse für neues Kölner Ratsbündnis
Karsten Möring informierte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus aus erster Hand über die Details des Kölner Bündnisvertrages mit den Grünen und Volt, die er für die Themen Energie, Klima, Umwelt mitgestaltet hat
Sonderregelung für Planungsverfahren in Coronazeiten
„Für den Investitionsstandort Deutschland ist es entscheidend, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren auch während der Pandemie schnell und flexibel weitergehen“, so Kölns CDU-MdB Karsten Möring.
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen