CDU

BerlinBericht Nr. 67 vom 19. Dezember 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Immer weniger Lärm auf der Schiene
Bundesregierung und Deutsche Bahn verbessern den Lärmschutz entlang von Eisenbahnstrecken weiter.

UN-Generalsekretär António Guterres spricht im Bundestag
75 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär António Guterres in einer eindrucksvollen Rede im Deutschen Bundestag die internationale Zusammenarbeit beschworen und Deutschlands Rolle dabei nachdrücklich als vorbildlich gelobt.

Mein Kommentar befasst sich mit der aktuellen Coronalage und den Aussichten für das kommende Jahr.

Coronafolgen für gewerbliche Miet- und Pachtverträge
Im Zuge der Bekämpfung der Pandemie müssen viele Gewerbebetriebe auch in Köln harte Einschnitte hinnehmen. Die Koalition hat sich deshalb auf ein Gesetz zur besseren Risikoverteilung bei gewerblichen Miet- und Pachtverhältnissen während der Corona-Pandemie geeinigt.

Weitere Steuererleichterungen im Jahressteuergesetz
In der abschließenden Beratung des Jahressteuergesetzes wurde ein weiteres starkes Unterstützungspaket geschnürt, für alle Alleinerziehenden und jene, die im Home-Office arbeiten.

Keine Gesundheitsgefahren bei 5G-Mobilfunk
In einer Rede gegen einen AfD-Antrag ging es um sichere Grenzwerte und umfangreiche Informationen auf der Dialogseite www.deutschland-spricht-ueber-5g.de

Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet
Der Einsatz von Werkvertragsarbeitern im Bereich Schlachtung, Zerteilung und Verarbeitung wird zukünftig untersagt. Leiharbeiter dürfen nur noch in sehr begrenztem Umfang eingesetzt werden. Ausnahmen gelten für das Fleischhandwerk.

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