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BerlinBericht Nr. 65 vom 28. November 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Bund fördert private Ladestationen für Elektroautos
Mit 200 Millionen Euro fördert der Bund den Aufbau von Ladeinfrastruktur im häuslichen Bereich.

Corona-Auflagen – Regierungserklärung der Kanzlerin
In einer Regierungserklärung erläuterte die Kanzlerin am Donnerstag die Maßnahmen und Ziele der Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten vom Vortag.

Mein Kommentar wirft einen Blick auf den neuen amerikanischen Präsidenten.

Zusatzbeiträge in der Krankenkasse bleiben stabil
Die unter anderem durch Corona entstandenen hohen Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung werden durch einen erhöhten Bundeszuschuss und durch eine Entnahme aus den Rücklagen der Krankenversicherungen ausgeglichen. Für die Beitragszahler bleibt trotzdem noch eine Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent.

Mehr Haushaltsmittel für Bau und Innere Sicherheit
Mehr Geld für die „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, das Wohngeld und die Innere Sicherheit hat der Haushaltsausschuss für den Etat 2021 beschlossen.

Weihnachtsbaum der Lebenshilfe im Bundestag
Auch in Corona-Zeiten steht im Bundestag wieder ein Weihnachtsbaum der Lebenshilfe als Zeichen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Bundestag stimmt für Verbot leichter Plastiktüten
Der Bundestag hat ein Verbot für leichte Kunststofftragetaschen beschlossen Es soll der Ressourcenschonung dienen und den Plastikmüll reduzieren.

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Wie immer sind die blauen Stichworte mit Links zu den entsprechenden Dokumenten hinterlegt.

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