BerlinBericht Nr. 64 vom 21. November 2020
Die Themen des BerlinBerichts:
Klimaschutz: Bund gibt eine Million Euro für Kölner Straßenbäume
Eine Million Euro für die Erforschung verbesserter Standortbedingungen für die gut 80.000 Straßenbäume in Köln gibt der Bund auf Initiative von MdB Karsten Möring.
Epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht fort
Der Bundestag hat das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ermöglicht zur Eindämmung des Coronavirus für eine begrenzte Zeit drastische Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Versuch der AfD, durch als Gäste getarnte eingeschleuste Provokateure Druck auf Abgeordnete zu machen.
Geldwäschevorschriften werden verschärft
Mit der Neudefinition des Straftatbestandes Geldwäsche kommt es künftig nur darauf an, dass ein Vermögenswert durch eine Straftat erlangt wurde. Denn Verbrechen sollen sich nicht lohnen.
Digitaler Überblick über die Alterssicherung kommt
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können.
Bayrischer Bauausschussvorsitzender zu Besuch
Kölns MdB Karsten Möring, Mitglied im Bauausschuss, freute sich über den Besuch seines bayerischen Fachkollegen Sebastian Körber MdL (FDP) und nutzte die Gelegenheit, über Wohnraumförderung und Maßnahmen zur Reduktion der Baukosten zu beraten.
Bund stärkt Gesundheitsämter vor Ort
Noch nie waren die Gesundheitsämter vor Ort so wichtig wie heute. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird der Bund insgesamt vier Milliarden Euro investieren.
Direkt zum BerlinBericht Nr. 64 vom 20. November 2020
Wie immer sind die blauen Stichworte mit Links zu den entsprechenden Dokumenten hinterlegt.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen