CDU

BerlinBericht Nr. 64 vom 21. November 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Klimaschutz: Bund gibt eine Million Euro für Kölner Straßenbäume
Eine Million Euro für die Erforschung verbesserter Standortbedingungen für die gut 80.000 Straßenbäume in Köln gibt der Bund auf Initiative von MdB Karsten Möring.

Epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht fort
Der Bundestag hat das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ermöglicht zur Eindämmung des Coronavirus für eine begrenzte Zeit drastische Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Versuch der AfD, durch als Gäste getarnte eingeschleuste Provokateure Druck auf Abgeordnete zu machen.

Geldwäschevorschriften werden verschärft
Mit der Neudefinition des Straftatbestandes Geldwäsche kommt es künftig nur darauf an, dass ein Vermögenswert durch eine Straftat erlangt wurde. Denn Verbrechen sollen sich nicht lohnen.

Digitaler Überblick über die Alterssicherung kommt
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig einfach und sicher den Stand ihrer Alterssicherung online einsehen können.

Bayrischer Bauausschussvorsitzender zu Besuch
Kölns MdB Karsten Möring, Mitglied im Bauausschuss, freute sich über den Besuch seines bayerischen Fachkollegen Sebastian Körber MdL (FDP) und nutzte die Gelegenheit, über Wohnraumförderung und Maßnahmen zur Reduktion der Baukosten zu beraten.

Bund stärkt Gesundheitsämter vor Ort
Noch nie waren die Gesundheitsämter vor Ort so wichtig wie heute. Mit dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ wird der Bund insgesamt vier Milliarden Euro investieren.

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