BerlinBericht Nr. 61 vom 10. Oktober 2020
Die Themen des BerlinBerichts:
Anmeldeschluss für freiwillige Ausgleichszahlung des Bundes
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2019 beschlossen, die von der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns betroffenen Kunden freiwillig zu entschädigen. Die Antragsfrist läuft bald ab. Informationen in diesem BerlinBericht.
Sicheres Endlager für radioaktive Abfälle ist zwingend notwendig
Der Bundestag hat über die Anpassung von Kostenvorschriften bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle beraten. Gelegenheit, auch über irre Pläne der AfD mit Blick auf die Endlagerung zu debattieren.
Der Kommentar fragt anlässlich des Versuchs eines 14-jährigen rechtsextremen Jugendlichen, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben, ob nicht die Speicherung personenbezogener Daten auch von Minderjährigen notwendig ist.
Expertenanhörung zur Wohngemeinnützigkeit
Vor 30 Jahren schaffte der Bundestag das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ab. Ob dieses Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt werden soll war Gegenstand einer Anhörung im Bauausschuss.
Höhere Ordnungsstrafen für Abgeordnete
Der Bundestag hat neue Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz beschlossen.
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
„Die Reform ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen der Bundestagsgröße zu verhindern“, so der Kölner CDU-MdB Karsten Möring.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen