CDU

BerlinBericht Nr. 61 vom 10. Oktober 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Anmeldeschluss für freiwillige Ausgleichszahlung des Bundes
Die Bundesregierung hatte im Dezember 2019 beschlossen, die von der Insolvenz des Thomas-Cook-Konzerns betroffenen Kunden freiwillig zu entschädigen. Die Antragsfrist läuft bald ab. Informationen in diesem BerlinBericht.

Sicheres Endlager für radioaktive Abfälle ist zwingend notwendig
Der Bundestag hat über die Anpassung von Kostenvorschriften bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle beraten. Gelegenheit, auch über irre Pläne der AfD mit Blick auf die Endlagerung zu debattieren.

Der Kommentar fragt anlässlich des Versuchs eines 14-jährigen rechtsextremen Jugendlichen, einen Anschlag auf eine Synagoge zu verüben, ob nicht die Speicherung personenbezogener Daten auch von Minderjährigen notwendig ist.

Expertenanhörung zur Wohngemeinnützigkeit
Vor 30 Jahren schaffte der Bundestag das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ab. Ob dieses Fördersystem für den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt werden soll war Gegenstand einer Anhörung im Bauausschuss.

Höhere Ordnungsstrafen für Abgeordnete
Der Bundestag hat neue Sanktionen nach dem Abgeordnetengesetz beschlossen.

Bundestag beschließt Wahlrechtsreform
„Die Reform ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen der Bundestagsgröße zu verhindern“, so der Kölner CDU-MdB Karsten Möring.

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