CDU

BerlinBericht Nr. 56 vom 20. Juni 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Härteres Vorgehen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
NRW-Innenminister Herbert Reul kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch

„Europa widerstandsfähiger machen“
Dr. Angela Merkel will die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Vergleich zu den Dieselemissionen. Fahrverbote sind vom Tisch

Neue Corona-Warn-App des Bundes verfügbar
10 Millionen Corona-Warn-Apps sind bereits geladen. Machen Sie auch mit.

Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 beraten
Maklerkosten dürfen zukünftig nicht einfach dem Käufer von Wohneigentum auferlegt werden. Sie müssen geteilt werden. Das senkt die Nebenkosten des Erwerbs.

Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz
Mit dem Gesetz wird ein neues, einheitliches Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen.

Union nimmt Polizei vor Rassismusvorwürfen in Schutz
Bei einem Blitzbesuch der CDU/CSU-Fraktion wies der Vorsitzende Ralph Brinkhaus entscheiden Vorwürfe zurück, bei der Bundespolizei und den anderen Sicherheitsbehörden gäbe es einen „latenten Rassismus“.

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