BerlinBericht Nr. 55 vom 30. Mai 2020
Die Themen des BerlinBerichts:
Wohnungsbaurekord in Nordrhein-Westfalen
In NRW sind im vergangenen Jahr knapp 43.000 Wohnungen in Neubauten fertiggestellt worden. Das ist die höchste Neubauzahl der vergangenen 10 Jahre!
CDU/CSU-Fraktion will ein „Aufbruchspaket“ für unsere Wirtschaft
Ein Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Aufbruchspaket“ werden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte, die Wirtschaft solle nicht einfach in den alten Zustand zurückversetzt werden. Stattdessen wolle man in die Zukunft investieren. Das gelte auch für den Wiederaufbau in Europa.
Mein Kommentar befasst sich mit den Vorschlägen von Merkel und Macron zu europäischen Hilfen.
Anhörung zum neuen Wohnungseigentumsgesetz
Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) war Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Modernisierungsmaßnahmen leichter realisiert werden können.
Arbeitsbedingungen in Fleischwirtschaft verbessern
Mangelhafter Arbeitsschutz hat in einigen Betrieben der Fleischwirtschaft zu vielen Corona-Erkrankungen geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen speziell in dieser Branche beschlossen.
Feldzug gegen Polizei und Verfassungsschutz stoppen
In Berlin will die rot-rot-grüne Landesregierung ein sogenanntes Landesantidiskriminierungsgesetz beschließen. Es enthält eine Regelung, die Diskriminierungsbeschuldigungen gegen Polizisten erleichtert, ohne diese jedoch beweisen zu müssen. Gleichzeitig fordern Linke und Grüne in Berlin die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes.
Neues Geologiedatengesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das Geologiedatengesetz verabschiedet, mit dem die umfassende öffentliche Bereitstellung geologischen Beurteilungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren eines atomaren Endlagers in Deutschland geschaffen wird.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen