BerlinBericht Nr. 55 vom 30. Mai 2020

Die Themen des BerlinBerichts:

Wohnungsbaurekord in Nordrhein-Westfalen
In NRW sind im vergangenen Jahr knapp 43.000 Wohnungen in Neubauten fertiggestellt worden. Das ist die höchste Neubauzahl der vergangenen 10 Jahre!

CDU/CSU-Fraktion will ein „Aufbruchspaket“ für unsere Wirtschaft
Ein Konjunkturpaket für die deutsche Wirtschaft soll nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein „Aufbruchspaket“ werden. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte, die Wirtschaft solle nicht einfach in den alten Zustand zurückversetzt werden. Stattdessen wolle man in die Zukunft investieren. Das gelte auch für den Wiederaufbau in Europa.

Mein Kommentar befasst sich mit den Vorschlägen von Merkel und Macron zu europäischen Hilfen.

Anhörung zum neuen Wohnungseigentumsgesetz
Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) war Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags. Mit dem Gesetz sollen unter anderem Modernisierungsmaßnahmen leichter realisiert werden können.

Arbeitsbedingungen in Fleischwirtschaft verbessern
Mangelhafter Arbeitsschutz hat in einigen Betrieben der Fleischwirtschaft zu vielen Corona-Erkrankungen geführt. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen speziell in dieser Branche beschlossen.

Feldzug gegen Polizei und Verfassungsschutz stoppen
In Berlin will die rot-rot-grüne Landesregierung ein sogenanntes Landesantidiskriminierungsgesetz beschließen. Es enthält eine Regelung, die Diskriminierungsbeschuldigungen gegen Polizisten erleichtert, ohne diese jedoch beweisen zu müssen. Gleichzeitig fordern Linke und Grüne in Berlin die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes.

Neues Geologiedatengesetz verabschiedet
Der Bundestag hat das Geologiedatengesetz verabschiedet, mit dem die umfassende öffentliche Bereitstellung geologischen Beurteilungsgrundlagen für das Standortauswahlverfahren eines atomaren Endlagers in Deutschland geschaffen wird.

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