Zur Forderung der Grünen, 5000 Flüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen

Berlin, 5.3.2020 Heute beriet der Bundestag vor dem Hintergrund der Lage an der türkisch-griechischen Grenze über einen Antrag der Grünen aus dem Februar. In dem Antrag wird gefordert, ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen – beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, allein reisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte – aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland einzuleiten. Zur Begründung verwiesen die Grünen auf „katastrophale Zustände bei der Unterbringung und Versorgung“ von Asylsuchenden auf den griechischen Inseln, wo mehr als 42.000 Menschen, darunter knapp die Hälfte Minderjährige, in eigentlich für 6.300 Menschen ausgerichteten Hotspots ausharren.

Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung von allen Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der Linken abgelehnt. Warum auch ich den Antrag abgelehnt habe, habe ich zusammen mit vielen Fraktionskollegen in einer Erklärung zu Protokoll begründet. Darin heißt es:

Die dramatische Lage gerade in den griechischen Hotspots lassen uns und können uns alle nicht unberührt lassen. Besonders die jüngsten und schwächsten Personengruppen wie Frauen, Kinder und unbegleitete Jugendliche sind in einer äußerst schwierigen Situation. Viele Kinder leiden unter Traumata aufgrund ihrer Kriegserfahrungen und der Zustände in den Hotspots. Kinder haben keine Möglichkeit, eine Schule zu besuchen. Es droht, dass eine ganze Generation ohne Perspektive und ausreichende Bildung heranwächst.

Die Europäische Union (EU) ist hier insgesamt gefordert, eine nachhaltige Lösung zu finden und die Regierung in Griechenland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Gerade für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollten zügig eine „Humanitäre Hilfe vor Ort in Griechenland“ sowie medizinische Versorgung mit geschultem Personal umfassend unterstützt werden. Außerdem sollte eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer „Koalition der Willigen“, von EU-Mitgliedstaaten, zur Entlastung Griechenlands ermöglicht werden.

Wir begrüßen, dass Innenminister Seehofer sich auf europäischer Ebene hochengagiert für einen Verteilungsschlüssel einsetzt und auch bilaterale Gespräche mit Mitgliedstaaten führt sowie weitere Gespräche im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des europäischen Asylsystems angekündigt hat.

Trotz der oben dargestellten Übereinstimmungen können wir dem Antrag auf Drucksache 19/16838 sowie den Schlussfolgerungen, unter anderem der Kritik an dem EU-Türkei-Abkommen, nicht zustimmen. Ohne EU-Türkei-Abkommen würde sich die Situation der Flüchtlinge nicht verbessern, sondern unter anderem dazu führen, dass sich wieder mehr Flüchtlinge in die Hände krimineller Schlepperbanden begeben und die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten.

Der von den Grünen geforderte einseitige, nationale Alleingang mit Übernahme von Kontingenten würde alle europäischen Lösungen erschweren. Dies wäre deshalb der falsche Weg.