BerlinBericht Nr. 44 vom 21. Dezember 2019
21Die Themen des BerlinBerichts:
Sozialer Wohnungsbau in NRW profitiert von Verbilligungsrichtlinie
Geeignete Grundstücke aus dem Eisenbahnvermögen können nun günstiger veräußert werden, wenn sie für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.
Madrid und Brüssel diskutieren Maßnahmen für mehr Klimaschutz
Bei der Weltklimakonferenz in Madrid hat Deutschland finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer zugesagt. Dem selbstgewählten Motto „Es ist Zeit zu handeln“ konnte die Klimakonferenz leider nur teilweise gerecht werden. Die Europäische Kommission hat jedoch gezeigt, dass es auch anders geht
Mein Kommentar befasst sich mit der tödlichen Attacke auf einen Bediensteten der Stadt Köln.
Bundestag diskutiert zur Wohnungspolitik
Die Mietpreisbremse wird durch geänderte Regeln zum Mietspiegel geschärft, und die AfD scheitert mit kruden Vorstellungen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit.
Bundesförderung für Kölner Digitalisierungsprojekte
Zum wiederholten Mal bekommt Köln Geld aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“. Diesmal sind es rund 10,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verkehrslenkung.
Weihnachtlicher Ausklang in der CDU/CSU-Fraktion
Mit der Kanzlerin tauschte ich Erinnerungen an „die gute alte Zeit“ in Köln aus.
Klimapaket kommt zum Jahreswechsel
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kommt das umfangreiche Klimapaket zum Jahreswechsel.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen