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BerlinBericht Nr. 44 vom 21. Dezember 2019

21Die Themen des BerlinBerichts:

Sozialer Wohnungsbau in NRW profitiert von Verbilligungsrichtlinie
Geeignete Grundstücke aus dem Eisenbahnvermögen können nun günstiger veräußert werden, wenn sie für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Madrid und Brüssel diskutieren Maßnahmen für mehr Klimaschutz
Bei der Weltklimakonferenz in Madrid hat Deutschland finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer zugesagt. Dem selbstgewählten Motto „Es ist Zeit zu handeln“ konnte die Klimakonferenz leider nur teilweise gerecht werden. Die Europäische Kommission hat jedoch gezeigt, dass es auch anders geht

Mein Kommentar befasst sich mit der tödlichen Attacke auf einen Bediensteten der Stadt Köln.

Bundestag diskutiert zur Wohnungspolitik
Die Mietpreisbremse wird durch geänderte Regeln zum Mietspiegel geschärft, und die AfD scheitert mit kruden Vorstellungen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit.

Bundesförderung für Kölner Digitalisierungsprojekte
Zum wiederholten Mal bekommt Köln Geld aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“. Diesmal sind es rund 10,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verkehrslenkung.

Weihnachtlicher Ausklang in der CDU/CSU-Fraktion
Mit der Kanzlerin tauschte ich Erinnerungen an „die gute alte Zeit“ in Köln aus.

Klimapaket kommt zum Jahreswechsel
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kommt das umfangreiche Klimapaket zum Jahreswechsel.

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