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BerlinBericht Nr. 43 vom 14. Dezember 2019

Die Themen des BerlinBerichts:

Bund erleichtert Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte
Kommunen können in den kommenden drei Jahren noch einfacher Fördergelder beim Bund beantragen zum Beispiel für Radverkehrsprojekte.

Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz
Ganz im Zeichen des Klimawandels in Brüssel und in Madrid stand die Woche. Die EU ist dabei schon weiter als die UN-Klimakonferenz.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Ende von Nachtsitzungen im Bundestag.

Besuch aus Köln und Leverkusen
Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Leverkusen besuchten auf meine Einladung hin Berlin. Bei einem Besuch im Reichstag nahmen sie Einblick in die Arbeit ihres Abgeordneten.

Änderung des Waffengesetzes beschlossen
Der Bundestag hat in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Waffenrecht verschärft und dabei einen guten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Belangen von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern gefunden.

Reform der Handwerksordnung beschlossen
Der Bundestag hat zwölf bisher zulassungsfreie Handwerke wieder zulassungspflichtig macht und zum Teil die Meisterpflicht wieder eingeführt.

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