BerlinBericht Nr. 43 vom 14. Dezember 2019
Die Themen des BerlinBerichts:
Bund erleichtert Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte
Kommunen können in den kommenden drei Jahren noch einfacher Fördergelder beim Bund beantragen zum Beispiel für Radverkehrsprojekte.
Europa setzt Ausrufezeichen beim Klimaschutz
Ganz im Zeichen des Klimawandels in Brüssel und in Madrid stand die Woche. Die EU ist dabei schon weiter als die UN-Klimakonferenz.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Ende von Nachtsitzungen im Bundestag.
Besuch aus Köln und Leverkusen
Bürgerinnen und Bürgern aus Köln und Leverkusen besuchten auf meine Einladung hin Berlin. Bei einem Besuch im Reichstag nahmen sie Einblick in die Arbeit ihres Abgeordneten.
Änderung des Waffengesetzes beschlossen
Der Bundestag hat in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Waffenrecht verschärft und dabei einen guten Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und den Belangen von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern gefunden.
Reform der Handwerksordnung beschlossen
Der Bundestag hat zwölf bisher zulassungsfreie Handwerke wieder zulassungspflichtig macht und zum Teil die Meisterpflicht wieder eingeführt.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen