BerlinBericht Nr. 40 vom 9. November 2019
Die Themen des BerlinBerichts:
Köln belegt Spitzenplatz im bundesweiten Städteranking
Die Domstadt belegt in einem aktuellen Städteranking Platz 5 unter den 30 größten Städten in Deutschland. Das ist der beste Platz unter den NRW-Kommunen.
Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen
Beide Delikte müssen konsequenter verfolgt werden. Dazu dient das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Ferner sollen Kommunalpolitiker strafrechtlichen besser geschützt werden.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Einschränkung von Sanktionen bei Hart-IV-Empfängern.
Große Koalition zieht eine erfolgreiche Halbzeitbilanz
Bis heute hat die Koalition viel erreicht, aber in der SPD gibt es viele, die glauben, in der Opposition könne die SPD mehr erreichen. Dabei ist die Bilanz von eineinhalb Jahren ziemlich gut, und es lohnt sich, diese Arbeit erfolgreich zu Ende zu bringen. Wer sonst sollte das tun?“
Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über einhunderttausend Euro Jahreseinkommen verfügen.
ÖPNV-Ausbau profitiert von Klimaschutzgesetzen
Mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung werden die Finanzhilfen Bundes für den ÖPNV in den Kommunen dauerhaft massiv erhöht.
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen