CDU

BerlinBericht Nr. 40 vom 9. November 2019

Die Themen des BerlinBerichts:

Köln belegt Spitzenplatz im bundesweiten Städteranking
Die Domstadt belegt in einem aktuellen Städteranking Platz 5 unter den 30 größten Städten in Deutschland. Das ist der beste Platz unter den NRW-Kommunen.

Hassrede und Hasskriminalität konsequent verfolgen
Beide Delikte müssen konsequenter verfolgt werden. Dazu dient das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Ferner sollen Kommunalpolitiker strafrechtlichen besser geschützt werden.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu Einschränkung von Sanktionen bei Hart-IV-Empfängern.

Große Koalition zieht eine erfolgreiche Halbzeitbilanz
Bis heute hat die Koalition viel erreicht, aber in der SPD gibt es viele, die glauben, in der Opposition könne die SPD mehr erreichen. Dabei ist die Bilanz von eineinhalb Jahren ziemlich gut, und es lohnt sich, diese Arbeit erfolgreich zu Ende zu bringen. Wer sonst sollte das tun?“

Entlastung für Angehörige von Pflegebedürftigen
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über einhunderttausend Euro Jahreseinkommen verfügen.

ÖPNV-Ausbau profitiert von Klimaschutzgesetzen
Mit der Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung werden die Finanzhilfen Bundes für den ÖPNV in den Kommunen dauerhaft massiv erhöht.

Direkt zum BerlinBericht Nr. 40 vom 9. November 2019

Letzte Beiträge