CDU

BerlinBericht Nr. 38 vom 19. Oktober 2019

Die Themen des BerlinBerichts:

Steuerpaket fördert Klimaschutz auch durch Gebäudesanierung
Mit dem Finanzpaket werden auch Einzelmaßnahmen, wie der Austausch alter Fenster oder der Heizungsanlage gefördert. Jeder noch so kleine Beitrag zum Umweltschutz zählt.

Bundestag beschließt umfassende Verbesserungen beim Wohngeld
Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen wird zum Jahreswechsel steigen.  Damit werden einkommensschwache Haushalte, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Niveau liegt, finanziell unterstützt. Ein großer Fortschritt.

Mein Kommentar befasst sich mit dem antisemitischen Anschlag von Halle und der unsäglichen Entgleisung eines AfD-MdB. Der Bundestag hat sich am Donnerstag zu Ehren der Opfer des Anschlags und als Zeichen der Verbundenheit mit allen Menschen jüdischen Glaubens erhoben.

Bundestagsdebatte über Chancen der Digitalisierung
Zahlreiche Anträge von Oppositionsfraktionen zum Thema Digitalisierung standen am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Diese Anträge lehnte die Union ab. Eine Begründung liefere ich in meiner Rede.

Sechsundzwanzigste Tage der Begegnung in Berlin
Bei der dreitägigen Veranstaltung trafen sich junge Menschen, politische und gesellschaftliche Verantwortungsträger in Berlin zu Gesprächen über Glaube, Werte und Politik.

Unionsfraktion verurteilt Militäroffensive der Türkei
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zum Einmarsch der Türkei in Syrien hat die Union das militärische Vorgehen der Türkei im Norden des Nachbarlands verurteilt. Sie warnte den türkischen Präsidenten Erdogan auch vor den geplanten Zwangsumsiedlungen von Flüchtlingen.

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