CDU

BerlinBericht Nr. 36 vom 14. September 2019

Die Themen des BerlinBerichts:

Klausurtagung: CDU-Landtagsfraktion aus NRW besucht Berlin
Die NRW-Landtagsfraktion der CDU hat an der Spree in einer gemeinsamen Sitzung mit den CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen aktuelle Fragen der Landes- und Bundespolitik diskutiert.

Haushalt 2020: Klimaschutz als „Menschheitsherausforderung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die Herausforderungen des Klimaschutzes und der Digitalisierung in einem „gewaltigen Kraftakt“ anzugehen. Die Schwerpunkte künftiger Haushaltspolitik liegen bei Investitionen und Innovationen, Klima, Bau, Mobilität sowie der Sicherheit.

Mein Kommentar befasst sich mit dem aktuellen Urteil des OVG Münster zum Thema „Fahrverbote in der Kölner Umweltzone“. Diese sind nun vom Tisch.

Verkehrsminister fördert KölnMesse mit 2,4 Millionen
Ein Verkehrsmanagement-Projekt der Messe in Köln erhält Unterstützung des Bundes: Verkehrsminister Andreas Scheuer übergab in Berlin den Förderbescheid über rund 2,4 Millionen Euro.

Vor 70 Jahre CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegründet
Vor 70 Jahren konstituierte sich zum ersten Mal die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Mit einer Festveranstaltung im Reichstagsgebäude feierte die Fraktion dieses Ereignis.

Beschlüsse der CDU/CSU-Vorstandsklausur
Für Klimaschutz ohne Verbote, null Toleranz gegenüber kriminellen Clans! Unter diesem Motto standen die Beratungen auf der jüngsten Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstandes.

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