BerlinBericht Nr. 35 vom 29. Juni 2019
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Neue Datenschutz-Regelung: Bürokratieabbau für Kleinbetriebe
Kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten und Vereine brauchen zukünftig keinen Datenschutzbeauftragten mehr.
Wohngeldreform bringt mehr Wohngeld für mehr Bürger
„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dem Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer zufolge sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Mord eines Rechtsextremisten am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Neben das Entsetzen über das kaltblütige Verbrechen tritt unsere feste Entschlossenheit, uns nicht einschüchtern zu lassen und Haltung zu zeigen. Das gilt in besonderem Maß hier bei uns in Köln auch für die erneuten Drohungen gegen unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Wir stehen an Ihrer Seite.
Bundestag ändert das Staatsangehörigkeitsrecht
Keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern! Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz.
Kölner Besuchergruppe zu Gast im Bundestag
Spannende Tage in Berlin verbrachte eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis, die CDU-MdB Karsten Möring im Reichstag begrüßen konnte. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle trafen sie auf die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, im Reichstag erlebte die Gruppe die Befragung der Bundeskanzlerin.
Bundestag debattiert die Energie– und Klimapolitik
In meiner Rede mit grundsätzlichen Anmerkungen zur Klimapolitik betonte ich, dass in den vergangenen Jahren eine Treibhausgasminderung in erheblichem Umfang erreicht wurde. Nun müsse die fossile Energieerzeugung durch Kohle bis 2038 ebenfalls umweltfreundlich ersetzt werden.
Letzte Beiträge
-
BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
-
BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen