CDU

BerlinBericht Nr. 35 vom 29. Juni 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Neue Datenschutz-Regelung: Bürokratieabbau für Kleinbetriebe
Kleine Betriebe unter 20 Beschäftigten und Vereine brauchen zukünftig keinen Datenschutzbeauftragten mehr.

Wohngeldreform bringt mehr Wohngeld für mehr Bürger
„Bezahlbare Mieten“, das ist unbestritten eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dem Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer zufolge sollen im nächsten Jahr 660.000 Haushalte mit geringen Einkommen Wohngeld erhalten können, 180.000 mehr als bisher.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Mord eines Rechtsextremisten am Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Neben das Entsetzen über das kaltblütige Verbrechen tritt unsere feste Entschlossenheit, uns nicht einschüchtern zu lassen und Haltung zu zeigen. Das gilt in besonderem Maß hier bei uns in Köln auch für die erneuten Drohungen gegen unsere Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Wir stehen an Ihrer Seite.

Bundestag ändert das Staatsangehörigkeitsrecht
Keine Einbürgerung von Polygamisten, Terrorkämpfern und Ausländern, die ihre Identität verschleiern! Der Bundestag beschloss am Donnerstag entsprechende Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz.

Kölner Besuchergruppe zu Gast im Bundestag
Spannende Tage in Berlin verbrachte eine Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis, die CDU-MdB Karsten Möring im Reichstag begrüßen konnte. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle trafen sie auf die Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, im Reichstag erlebte die Gruppe die Befragung der Bundeskanzlerin.

Bundestag debattiert die Energie– und Klimapolitik
In meiner Rede mit grundsätzlichen Anmerkungen zur Klimapolitik betonte ich, dass in den vergangenen Jahren eine Treibhausgasminderung in erheblichem Umfang erreicht wurde. Nun müsse die fossile Energieerzeugung durch Kohle bis 2038 ebenfalls umweltfreundlich ersetzt werden.

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