BerlinBericht Nr. 34 vom 7. Juni 2019
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Abbiegeassistenten für LKW und Busse werden stärker gefördert
Angesichts vieler schwerer und tödlicher hat das Verkehrsministerium das Förderprogramm „Abbiegeassistenten“ aufgelegt. Wegen der hohen Nachfrage wurden die Mittel auf 10 Millionen Euro verdoppelt.
Fachkräftewerbung erleichtern – Abschiebungen beschleunigen
Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern hat der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket zu Migration und Integration beschlossen. Dabei geht es zum einen um die Zuwanderung von Fachkräften und zum anderen um eine klare Begrenzung der illegalen Migration und einer deutlichen Erleichterung von Abschiebungen.
Mein Kommentar befasst sich mit der zurückliegende Europawahl und der Wahl in Bremen.
Mehr Grünflächen für Lebensqualität und Artenvielfalt
Der „Masterplan Stadtnatur“ der Bundesregierung erhöht Lebensqualität und biologische Vielfalt in unseren Städten.
Kölner Otto-Lilienthal-Realschule zu Gast in Berlin
Bei strahlendem Sonnenschein und rekordverdächtigen Temperaturen nutzten Schüler und Lehrkräfte der Otto-Lilienthal-Realschule die Einladung des Porzer Wahlkreisabgeordneten Karsten Möring zu einer Visite im Bundestag.
Bauminister Seehofer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben“
Im Bauausschuss berichtete Bundesbauminister Horst Seehofer ausführlich zum Umsetzungsstand der Maßnahmen des Wohngipfels der Bundesregierung und der Förderung des Sozialen Wohnraums.
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Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen