CDU

BerlinBericht Nr. 28 vom 16. März 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Bund förderte saubere Luft in Köln bisher mit 41 Millionen Euro

Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring hat im Bundestag der Bundesregierung, insbesondere Verkehrsminister Scheuer, ausdrücklich für die Unterstützung Kölns im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ gedankt.

Bundestagsbeschluss macht Dieselfahrverbote vermeidbar

Bundestag hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erheblich einschränken.

Mein Kommentar befasst sich mit dem boomenden Gaming-Markt in Deutschland und dem Verbleib der Gamescom-Messe in Köln.

Arzttermine: Patient muss im Mittelpunkt stehen

Der Deutsche Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird Wartezeiten verkürzen und eine bessere medizinische Versorgung von gesetzlich Versicherten gewährleisten.

Geologiedatengesetz zur Endlagersuche notwendig

Wie jedes Jahr zum Termin der Wiederkehr der Katastrophe in Fukushima brachten Grüne und Linke das Atomthema auf die Tagesordnung. In einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss ging es um die Standortsuche für ein Endlager. Zudem debattierte der Bundestag Anträge der Grünen und Linken zu einem Betriebsverbot der Urananreicherung und Brennelementefertigung in Gronau und Lingen.

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