BerlinBericht Nr. 28 vom 16. März 2019
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Bund förderte saubere Luft in Köln bisher mit 41 Millionen Euro
Der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring hat im Bundestag der Bundesregierung, insbesondere Verkehrsminister Scheuer, ausdrücklich für die Unterstützung Kölns im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ gedankt.
Bundestagsbeschluss macht Dieselfahrverbote vermeidbar
Bundestag hat eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erheblich einschränken.
Mein Kommentar befasst sich mit dem boomenden Gaming-Markt in Deutschland und dem Verbleib der Gamescom-Messe in Köln.
Arzttermine: Patient muss im Mittelpunkt stehen
Der Deutsche Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird Wartezeiten verkürzen und eine bessere medizinische Versorgung von gesetzlich Versicherten gewährleisten.
Geologiedatengesetz zur Endlagersuche notwendig
Wie jedes Jahr zum Termin der Wiederkehr der Katastrophe in Fukushima brachten Grüne und Linke das Atomthema auf die Tagesordnung. In einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss ging es um die Standortsuche für ein Endlager. Zudem debattierte der Bundestag Anträge der Grünen und Linken zu einem Betriebsverbot der Urananreicherung und Brennelementefertigung in Gronau und Lingen.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen