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BerlinBericht Nr. 27 vom 23. Februar 2019

BerlinBericht Nr. 27 vom 23. Februar 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Bundesmittel für wichtige kommunale Infrastrukturprojekte

Nachdem durch eine Änderung des Grundgesetzes der Weg frei geworden ist, kann der der Bund nun den Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur finanziell unterstützen.

Millionenförderung zur Nachrüstung für 119 Dieselbusse der KVB

Das Bundesverkehrsministerium hat letzte Woche einen Förderbescheid in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro an die Kölner Verkehrs-Betrieb AG zur Umrüstung von ÖPNV-Dieselbussen erteilt.

Der Kommentar behandelt die Frage:

Wie umgehen mit deutschen IS-Kämpfern die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten nach Deutschland zurückkehren? Die Terroristen haben sich von unseren Werten losgesagt. Eine Pflicht, sie zurückzuholen, darf es nicht geben.

Bundesregierung will Insekten besser schützen

Das Bundesumweltministerium hat ein Aktionsprogramm zum Insektenschutz vorgestellt. Damit soll eine Trendumkehr beim Rückgang der Insekten und ihrer Artenvielfalt erreicht werden.

100 Jahre deutsche Nationalflagge Schwarz Rot Gold

Am 18. Februar 1919 bestimmte der Staatenausschuss der deutschen Nationalversammlung in Weimar Schwarz-Rot-Gold als deutsche Nationalfarben und zur Fahne der Weimarer Republik.

Lebensmittelabfälle halbieren

Rund elf Millionen Tonnen Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen. Das soll sich ändern. Eine Strategie dafür hat nun das Bundeskabinett beschlossen.

Direkt zum BerlinBericht Nr. 27 vom 23. Februar 2019

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    Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen

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    Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen

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    Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen