BerlinBericht Nr. 26 vom 16. Februar 2019
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Niedrigster Stand der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen seit 1991
Der Rückgang der Kriminalität hält an: NRW ist so sicher wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.
Fahrverbote weitestgehend vom Tisch – EU genehmigt neues Gesetz
Die Europäische Kommission hat keine Einwände gegen eine Gesetzesänderung, mit der die Bundesregierung klarstellen will, dass Fahrverbote „nicht notwendig“ und „nicht verhältnismäßig“ sind, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung in der Atemluft 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt.
Der Kommentar befasst sich mit dem Rückgang der Kriminalität in NRW. Eine gute Entwicklung!
Kinder besser vor Missbrauch schützen
Für einen wirksameren Schutz der Kinder will die Union unter anderem die Hilfesysteme für die Betroffenen ausbauen, die Ermittlungstätigkeiten stärken sowie Präventionsangebote ausbauen. Das Strafrecht soll verschärft werden.
Wohngeld– und Mietenbericht verabschiedet
Auch als Folge unserer Wohnungspolitik hat der Markt in den letzten Jahren mit einer deutlich gestiegenen Neubauaktivität auf die Nachfrage nach Wohnraum reagiert.
Wohnungs– und Obdachlosigkeit effektiv bekämpfen
Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit der Problematik der Wohnungs– und Obdachlosigkeit beschäftigt. Vor allem Linke und AfD versuchten mit unrealistischen aber populistischen Vorschlägen zu punkten.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen