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BerlinBericht Nr. 26 vom 16. Februar 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Niedrigster Stand der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen seit 1991

Der Rückgang der Kriminalität hält an: NRW ist so sicher wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.

Fahrverbote weitestgehend vom Tisch – EU genehmigt neues Gesetz

Die Europäische Kommission hat keine Einwände gegen eine Gesetzesänderung, mit der die Bundesregierung klarstellen will, dass Fahrverbote „nicht notwendig“ und „nicht verhältnismäßig“ sind, wenn die Stickstoffdioxid-Belastung in der Atemluft 50 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt.

Der Kommentar befasst sich mit dem Rückgang der Kriminalität in NRW. Eine gute Entwicklung!

Kinder besser vor Missbrauch schützen

Für einen wirksameren Schutz der Kinder will die Union unter anderem die Hilfesysteme für die Betroffenen ausbauen, die Ermittlungstätigkeiten stärken sowie Präventionsangebote ausbauen. Das Strafrecht soll verschärft werden.

Wohngeld– und Mietenbericht verabschiedet

Auch als Folge unserer Wohnungspolitik hat der Markt in den letzten Jahren mit einer deutlich gestiegenen Neubauaktivität auf die Nachfrage nach Wohnraum reagiert.

Wohnungs– und Obdachlosigkeit effektiv bekämpfen

Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit der Problematik der Wohnungs– und Obdachlosigkeit beschäftigt. Vor allem Linke und AfD versuchten mit unrealistischen aber populistischen Vorschlägen zu punkten.

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