CDU

BerlinBericht Nr. 25 vom 2. Februar 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Bafög-Novelle: Auch Schüler und Studierende in NRW profitieren

Mit dem Kabinettsbeschluss über ein BAföG-Änderungsgesetz bringt die Koalition weitreichende Verbesserungen für Schüler und Studierende auf den Weg.

Neuer Luftreinhalteplan verzichtet auf Fahrverbote in Köln

Anlässlich einer Debatte über die NO2-Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie hat der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring im Bundestag die Vorlage des neuen Luftreinhalteplans der zuständigen Bezirksregierung, der auf Fahrverbote für Köln verzichtet, begrüßt.

Der Kommentar thematisiert die Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag anlässlich des Tages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945.

Porzer Dreigestirn steigt Berliner Politik aufs Dach

Mit einem furiosen Auftritt zeigte das Porzer Dreigestirn dass es neben ernstem politischem Alltag auch ein Leben außerhalb der Politik gibt.

Wohnen: Enge Abstimmung zwischen Bund und NRW

Im Vorfeld der Klausurtagung der Unions-Baupolitiker mit Bundesbauminister Seehofer besuchte Kölns CDU-MdB Karsten Möring NRW-Landesbauministerin Ina Scharrenbach.

Anhörung: Fahrverbots-Ausnahmen im Fokus

Die Bundesregierung will Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid vermeiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Mittwoch Gegenstand der Experten-Anhörung im Umweltausschuss.

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