BerlinBericht Nr. 25 vom 2. Februar 2019
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Bafög-Novelle: Auch Schüler und Studierende in NRW profitieren
Mit dem Kabinettsbeschluss über ein BAföG-Änderungsgesetz bringt die Koalition weitreichende Verbesserungen für Schüler und Studierende auf den Weg.
Neuer Luftreinhalteplan verzichtet auf Fahrverbote in Köln
Anlässlich einer Debatte über die NO2-Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie hat der Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Karsten Möring im Bundestag die Vorlage des neuen Luftreinhalteplans der zuständigen Bezirksregierung, der auf Fahrverbote für Köln verzichtet, begrüßt.
Der Kommentar thematisiert die Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag anlässlich des Tages der Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945.
Porzer Dreigestirn steigt Berliner Politik aufs Dach
Mit einem furiosen Auftritt zeigte das Porzer Dreigestirn dass es neben ernstem politischem Alltag auch ein Leben außerhalb der Politik gibt.
Wohnen: Enge Abstimmung zwischen Bund und NRW
Im Vorfeld der Klausurtagung der Unions-Baupolitiker mit Bundesbauminister Seehofer besuchte Kölns CDU-MdB Karsten Möring NRW-Landesbauministerin Ina Scharrenbach.
Anhörung: Fahrverbots-Ausnahmen im Fokus
Die Bundesregierung will Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid vermeiden. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Mittwoch Gegenstand der Experten-Anhörung im Umweltausschuss.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen