CDU

BerlinBericht Nr. 24 vom 19. Januar 2019

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Abgasbelastung durch Diesel in Köln und NRW 2018 weiter gesunken

Im vergangenen Jahr hat sich die Luftqualität in NRW und in Köln weiter verbessert.

 „Wir wollen mit einer Gesetzesänderung Fahrverbote verhindern“

Ziel einer Änderung des Immissionsschutzgesetzes ist es, die individuelle Mobilität zu erhalten und Fahrverbote in unseren Städten weitgehend zu verhindern.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Brexit und den Austrittsphantasien der AfD.

Förderung von Schulen in benachteiligten Lagen

Die Koalitionsfraktionen forderten die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, gemeinsam mit den Ländern ein Programm zur Unterstützung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Integrationsaufgaben zu realisieren wie im Koalitionsprogramm vorgesehen.

Neujahrsempfang der IHK mit Pariser Premierminister

Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und MdB Karsten Möring freuten sich auf dem Neujahrsempfang der Kölner Industrie- und Handelskammer über die Rede des französischen Premierministers Édouard Philippe.

Bundestag benennt weitere sichere Herkunftsstaaten

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche ein Gesetz zur Bestimmung der Staaten Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als „sicheren Herkunftsstaaten“ verabschiedet.

Union will Sanktionen bei Grundsicherung beibehalten

Für eine Leistung muss es immer eine Gegenleistung geben. Dies bekräftigte die Unions-Fraktion diese Woche im Zusammenhang mit der Prüfung der Hartz IV-Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht.

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