BerlinBericht Nr. 22 vom 1. Dezember 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Große Skepsis zu Grundsteuerreformplänen des SPD-Finanzministers
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem für Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke auch neue Werte als Berechnungsgrundlage festgelegt werden sollen. Weil das auch zu Mieterhöhungen in Köln führen kann, sehe ich die Pläne sehr kritisch.
Saubere Luft: Debatte zu Grenzwerten und Messverfahren
Der Bundestag hat gestern erneut intensiv über Stickoxid-Grenzwerte und Messverfahren und Fahrverbote diskutiert. Dazu habe als CDU/CSU-Berichterstatter für Luftreinhaltung in der Plenardebatte gesprochen.
Mein Kommentar befasst sich mit dem UN-Migrationspakt der in den letzten Monaten Gegenstand von gezielten Unterstellungen, Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen war.
Wichtige Grundgesetzänderungen beschlossen
Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, nach denen er bisherige Aufgaben von Ländern und Kommunen wie Bildungsinvestitionen, Wohnungsbauförderung und Verkehrsinfrastrukturfinanzierung teilweise übernehmen kann. Ich habe dem nur mit großem Unbehagen zugestimmt.
Endlagersuche: BGE informiert zum Zwischenstand
Wie weit ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit der Datenbasis für die weitere Standortauswahl? Darüber informierte ich mich als zuständiger Sprecher der Fraktion.
Saubere Luft: Verkehrsminister fördert Kölner Projekte
Köln und die KVB erhielten erneut Geld vom Bund zur Verringerung der Schadstoffbelastung in der Luft. Diesmal waren es 19 Millionen Euro für die Stadt und die KVB.
Mietpreisbremse und steuerliche Förderung beschlossen
Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz stärkt der Bundestag die „Mietpreisbremse“ Zugleich werden Mieter vor zu hohen Modernisierungskosten geschützt. Mit steuerlicher Förderung soll daneben der Bau von bezahlbaren Wohnungen beschleunigt werden.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen