CDU

BerlinBericht Nr. 22 vom 1. Dezember 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Große Skepsis zu Grundsteuerreformplänen des SPD-Finanzministers

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem für Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke auch neue Werte als Berechnungsgrundlage festgelegt werden sollen. Weil das auch zu Mieterhöhungen in Köln führen kann, sehe ich die Pläne sehr kritisch.

Saubere Luft: Debatte zu Grenzwerten und Messverfahren

Der Bundestag hat gestern erneut intensiv über Stickoxid-Grenzwerte und Messverfahren und Fahrverbote diskutiert. Dazu habe als CDU/CSU-Berichterstatter für Luftreinhaltung in der Plenardebatte gesprochen.

Mein Kommentar befasst sich mit dem UN-Migrationspakt der in den letzten Monaten Gegenstand von gezielten Unterstellungen, Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen war.

Wichtige Grundgesetzänderungen beschlossen

Der Bundestag hat mehrere Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, nach denen er bisherige Aufgaben von Ländern und Kommunen wie Bildungsinvestitionen, Wohnungsbauförderung und Verkehrsinfrastrukturfinanzierung teilweise übernehmen kann. Ich habe dem nur mit großem Unbehagen zugestimmt.

Endlagersuche: BGE informiert zum Zwischenstand

Wie weit ist die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit der Datenbasis für die weitere Standortauswahl? Darüber informierte ich mich als zuständiger Sprecher der Fraktion.

Saubere Luft: Verkehrsminister fördert Kölner Projekte

Köln und die KVB erhielten erneut Geld vom Bund zur Verringerung der Schadstoffbelastung in der Luft. Diesmal waren es 19 Millionen Euro für die Stadt und die KVB.

Mietpreisbremse und steuerliche Förderung beschlossen

Mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz stärkt der Bundestag die „Mietpreisbremse“ Zugleich werden Mieter vor zu hohen Modernisierungskosten geschützt. Mit steuerlicher Förderung soll daneben der Bau von bezahlbaren Wohnungen beschleunigt werden.

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