BerlinBericht Nr. 21 vom 24. November 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Sprit-Knappheit: NRW lässt Tanklaster jetzt auch sonntags fahren
Wegen der niedrigen Rhein-Pegelstände können Binnenschiffe nur noch teilweise beladen werden. Deshalb gibt es Lieferengpässe bei Öl, Diesel und Benzin. Die von mir angeregte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW wird ab diesem Wochenende umgesetzt.
Bundeshaushalt 2019 im Bundestag verabschiedet
Insgesamt werden sich die Ausgaben des Bundes auf 356,4 Milliarden Euro belaufen. Das sechste Mal in Folge kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus und erstmals sinkt die Schuldenquote unter 60% des BIP.
Mein Kommentar befasst sich mit den verschiedenen Emissionsquellen, die neben dem Straßenverkehr spürbar zur Stickoxidbelastung beitragen. Es geht um mehr als um Dieselautos.
Haushalt 2019: Sicherheit und Wohnungsbau gestärkt
Der Bundeshaushalt für „Inneres“ wird 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um etwa 786 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt aber auch dem Wohnungsbau zu Gute.
Deutsche Kompetenz in der Kernenergie erhalten
Wie wichtig ist es für Deutschland nach dem Atomausstieg 2022 sein wissenschaftliches Know-how in Sachen Sicherheit von kerntechnischen Anlagen zu erhalten? Dieser und weiteren Fragen stellte sich Karsten Möring in einer Diskussion.
Saubere Luft: Bund fördert Kölner Projekte
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat am Donnerstag in Berlin neue Förderbescheide für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben, darunter auch Projekte der Stadt Köln, der KVB, AWB sowie STATTAUTO Car Sharing.
Etat 2019: Schub für Mobilität und Umweltprojekte
Der Haushaltsausschuss erhöhte den Einzelplan Verkehr im Bundeshaushalt auf nun insgesamt knapp 29,3 Milliarden Euro. Der Umweltetat wurde um rund 20 Millionen Euro auf knapp 2,3 Milliarden Euro erhöht.
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen