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BerlinBericht Nr. 21 vom 24. November 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Sprit-Knappheit: NRW lässt Tanklaster jetzt auch sonntags fahren

Wegen der niedrigen Rhein-Pegelstände können Binnenschiffe nur noch teilweise beladen werden.  Deshalb gibt es Lieferengpässe bei Öl, Diesel und Benzin. Die von mir angeregte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW wird ab diesem Wochenende umgesetzt.

Bundeshaushalt 2019 im Bundestag verabschiedet

Insgesamt werden sich die Ausgaben des Bundes auf 356,4 Milliarden Euro belaufen. Das sechste Mal in Folge kommt der Haushalt ohne neue Schulden aus und erstmals sinkt die Schuldenquote unter 60% des BIP.

Mein Kommentar befasst sich mit den verschiedenen Emissionsquellen, die neben dem Straßenverkehr spürbar zur Stickoxidbelastung beitragen. Es geht um mehr als um Dieselautos.

Haushalt 2019: Sicherheit und Wohnungsbau gestärkt

Der Bundeshaushalt für „Inneres“ wird 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um etwa 786 Millionen Euro höher ausfallen als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben kommen insbesondere der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt aber auch dem Wohnungsbau zu Gute.

Deutsche Kompetenz in der Kernenergie erhalten

Wie wichtig ist es für Deutschland nach dem Atomausstieg 2022 sein wissenschaftliches Know-how in Sachen Sicherheit von kerntechnischen Anlagen zu erhalten? Dieser und weiteren Fragen stellte sich Karsten Möring in einer Diskussion.

Saubere Luft: Bund fördert Kölner Projekte

Verkehrsminister Andreas Scheuer hat am Donnerstag in Berlin neue Förderbescheide für kommunale Elektromobilitätsprojekte übergeben, darunter auch Projekte der Stadt Köln, der KVB, AWB sowie STATTAUTO Car Sharing.

Etat 2019: Schub für Mobilität und Umweltprojekte

Der Haushaltsausschuss erhöhte den Einzelplan Verkehr im Bundeshaushalt auf nun insgesamt knapp 29,3 Milliarden Euro. Der Umweltetat wurde um rund 20 Millionen Euro auf knapp 2,3 Milliarden Euro erhöht.

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