CDU

BerlinBericht Nr. 19 vom 20. Oktober 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

NRW will selbst über Abstandsregeln von Windrädern entscheiden

Die NRW-Landesregierung will erreichen, dass der Bund den Ländern die Möglichkeit einräumt, bei neuen Windkraftanlagen selbst über Mindestabstände zur nächstgelegenen Siedlung entscheiden zu können.

Ausgewogene Weiterentwicklung des Sozialen Mietrechts geplant

Bundesregierung und Koalition wollen die 2015 beschlossene Mietpreisbremse verbessern. In meiner Rede dazu befasse ich mich vor allem mit der Begrenzung bei den Umlagemöglichkeiten von Modernisierungskosten.

Mein Kommentar befasst sich mit dem Anschlag in Köln und den Plänen des Landeskriminalamts zur Errichtung eines eigenen Terrorabwehrzentrums

Neuregelung für Feuerungsanlagen

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Anforderungen für Feuerungsanlagen beschlossen. Die Verordnung beinhaltet eine Vielzahl an Grenzwertfestlegungen, die über das von der EU geforderte Schutzniveau hinausgehen.

Aktuelles zur Handelspolitik der Europäischen Union

Strafzölle, Handelsstreit mit den USA, Zukunft der Welthandelsorganisation WTO, Mitwirkungsrechte des Parlaments: Themen beim Hintergrundgespräch von Abgeordneten mit der EU-Kommissarin für Handel, Cecilia Malmström.

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Atomgesetzes

Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, Urananreicherung und Brennelementeherstellung in Deutschland zu beenden, wird von Experten mehrheitlich skeptisch bis ablehnend bewertet. Die Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung kann hier abgerufen werden.

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