CDU

BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Ralph Brinkhaus zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt

Die Abgeordneten wählten am Dienstag den 50-jährigenCDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus aus Rietberg mit 52,7 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. MdB Karsten Möring freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem exzellenten Sachpolitiker.

Wohngipfel 2018: Historisch einmaliges Maßnahmenpaket

Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachverbänden die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.

Mein Kommentar
befasst sich mit dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei im Hambacher Forst.

Grundgesetzänderung für Schulen und Wohnungsbau

Der Bundestag hat in erster Lesung die Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c, 143e des Grundgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund künftig Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bundesweit fördern darf.

Spitzengespräch beim Kölner Handwerk

Die Handwerkskammer zu Köln hatte in dieser Woche die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote.

Metropolregion Rheinland zu Gast in Berlin

Auf dem gelungenen Parlamentarischen Abend „Das Rheinland im Herzen Europas – Mobilität zukunftssicher ausbauen“ der Metropolregion Rheinland e. V. hielt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eine tolle Rede.

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