BerlinBericht Nr. 17 vom 29. September 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Ralph Brinkhaus zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt
Die Abgeordneten wählten am Dienstag den 50-jährigenCDU-Abgeordneten Ralph Brinkhaus aus Rietberg mit 52,7 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. MdB Karsten Möring freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem exzellenten Sachpolitiker.
Wohngipfel 2018: Historisch einmaliges Maßnahmenpaket
Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten, den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachverbänden die Umsetzung eines umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.
Mein Kommentar
befasst sich mit dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan und dem unermüdlichen Einsatz unserer Polizei im Hambacher Forst.
Grundgesetzänderung für Schulen und Wohnungsbau
Der Bundestag hat in erster Lesung die Änderung der Artikel 104c, 104d, 125c, 143e des Grundgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass der Bund künftig Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bundesweit fördern darf.
Spitzengespräch beim Kölner Handwerk
Die Handwerkskammer zu Köln hatte in dieser Woche die CDU-Abgeordneten ihres Kammerbezirks zur Vorstellung des Bildungszentrums Butzweilerhof und zu einem Gespräch eingeladen. Ein zentrales Thema für Handwerksbetriebe ist die Debatte um den Dieselkraftstoff und mögliche Fahrverbote.
Metropolregion Rheinland zu Gast in Berlin
Auf dem gelungenen Parlamentarischen Abend „Das Rheinland im Herzen Europas – Mobilität zukunftssicher ausbauen“ der Metropolregion Rheinland e. V. hielt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst eine tolle Rede.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen