In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Infrastruktur – NRW profitiert vom Bundeshaushalt 2018
Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöht den Verkehrsetat 2018 auf 27,8 Milliarden Euro. Damit gibt es auch mehr Geld für Häfen, Bahn, ÖPNV und digitale Technologien in NRW.
Asylpolitik: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Kompromiss
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich CDU und CSU am Montag auf einen Kompromiss zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration geeinigt.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Bundeshaushalt 2018, den wir in dieser Woche verabschiedet haben. Viele für Köln und NRW wichtige Projekte und Investitionen finden sich im Etat für 2018.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Im Haushalt 2018 sind für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausgaben in Höhe von fast zwei Milliarden Euro vorgesehen. Eine wichtige Rolle im Bereich des Naturschutzes spielt der Insektenschutz, insbesondere der Schutz der Bienen.
Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Volumen von 27,8 Milliarden Euro. Davon sind 17 Milliarden investive Mittel, also Ausgaben, die längerfristig auch in späteren Haushaltsjahren, einen Nutzen stiften sollen. Das ist ein bisher nie erreichter Rekordwert.
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, Kommunen
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld ist, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ohne Wohnflächenbegrenzung in den Bundeshaushalt 2018 eingearbeitet. Auch Programme wie „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ oder „Altersgerecht Umbauen“ finden Beachtung.
Direkt zum BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen