BerlinBericht Nr. 15 vom 7. Juli 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Infrastruktur – NRW profitiert vom Bundeshaushalt 2018
Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöht den Verkehrsetat 2018 auf 27,8 Milliarden Euro. Damit gibt es auch mehr Geld für Häfen, Bahn, ÖPNV und digitale Technologien in NRW.
Asylpolitik: CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Kompromiss
Nach schwierigen Verhandlungen haben sich CDU und CSU am Montag auf einen Kompromiss zur besseren Ordnung, Steuerung und Verhinderung der Sekundärmigration geeinigt.
Mein Kommentar befasst sich mit dem Bundeshaushalt 2018, den wir in dieser Woche verabschiedet haben. Viele für Köln und NRW wichtige Projekte und Investitionen finden sich im Etat für 2018.
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
Im Haushalt 2018 sind für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausgaben in Höhe von fast zwei Milliarden Euro vorgesehen. Eine wichtige Rolle im Bereich des Naturschutzes spielt der Insektenschutz, insbesondere der Schutz der Bienen.
Verkehr und digitale Infrastruktur
Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Volumen von 27,8 Milliarden Euro. Davon sind 17 Milliarden investive Mittel, also Ausgaben, die längerfristig auch in späteren Haushaltsjahren, einen Nutzen stiften sollen. Das ist ein bisher nie erreichter Rekordwert.
Bau, Wohnen, Stadtentwicklung, Kommunen
Das im Koalitionsvertrag vorgesehene Baukindergeld ist, wie im Koalitionsausschuss vereinbart, ohne Wohnflächenbegrenzung in den Bundeshaushalt 2018 eingearbeitet. Auch Programme wie „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ oder „Altersgerecht Umbauen“ finden Beachtung.
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