CDU

BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Programm Saubere Luft – Köln erhält 13 Millionen Euro vom Bund

Köln erhält für mehrere Bausteine im Verkehrssystemmanagement den Förderzuschlag des Bundes in Höhe von 13 Millionen Euro. Mein Einsatz bei Verkehrsminister Scheuer hat sich gelohnt. Ein guter Tag für Köln!

Regierungserklärung: Kanzlerin setzt auf europäische Lösung

In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat betonte Angela Merkel, die Migration könne zu einer „Schicksalsfrage“ für die EU werden. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wir wollen ein Europa ohne Binnengrenzen, aber mit starken Außengrenzen!

Mein Kommentar befasst sich mit dem tödlichen Unfall in Köln-Widdersdorf, bei dem Ende Mai ein siebenjähriger Junge auf seinem Rad von einem Mülllaster erfasst wurde.

Keine Einschränkungen beim Baukindergeld

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich beim Baukindergeld geeinigt.Die Finanzhilfe wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmetergröße.

Kölner beim Planspiel „Jugend und Parlament“

Diese Woche fand im Bundestag erneut die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche spielten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Hierfür hatte ich den 18-jährigen Kölner Abiturienten Leonard Krüger nominiert.

Bundestag verabschiedet 16. Atomgesetz-Novelle

Mit dem Gesetzentwurf sollen Ausgleichsansprüche der Energiekonzerne Vattenfall und RWE in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016 umgesetzt werden.

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