BerlinBericht Nr. 14 vom 30. Juni 2018
In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:
Programm Saubere Luft – Köln erhält 13 Millionen Euro vom Bund
Köln erhält für mehrere Bausteine im Verkehrssystemmanagement den Förderzuschlag des Bundes in Höhe von 13 Millionen Euro. Mein Einsatz bei Verkehrsminister Scheuer hat sich gelohnt. Ein guter Tag für Köln!
Regierungserklärung: Kanzlerin setzt auf europäische Lösung
In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat betonte Angela Merkel, die Migration könne zu einer „Schicksalsfrage“ für die EU werden. Eine Situation wie 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wir wollen ein Europa ohne Binnengrenzen, aber mit starken Außengrenzen!
Mein Kommentar befasst sich mit dem tödlichen Unfall in Köln-Widdersdorf, bei dem Ende Mai ein siebenjähriger Junge auf seinem Rad von einem Mülllaster erfasst wurde.
Keine Einschränkungen beim Baukindergeld
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich beim Baukindergeld geeinigt.Die Finanzhilfe wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmetergröße.
Kölner beim Planspiel „Jugend und Parlament“
Diese Woche fand im Bundestag erneut die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 355 Jugendliche spielten in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nach. Hierfür hatte ich den 18-jährigen Kölner Abiturienten Leonard Krüger nominiert.
Bundestag verabschiedet 16. Atomgesetz-Novelle
Mit dem Gesetzentwurf sollen Ausgleichsansprüche der Energiekonzerne Vattenfall und RWE in Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2016 umgesetzt werden.
Letzte Beiträge
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BerlinBericht Nr. 80 vom 28. August 2021
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 79 vom 26. Juni 2021
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
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BerlinBericht Nr.78 vom 12. Juni 2021
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen
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BerlinBericht Nr. 77 vom 22. Mai 2021
Hätten wir doch in Köln ein paar Infektionen weniger gehabt, dann hätten wir zu Pfingsten ein paar mehr Freiheiten genießen können. Aber der Virus will und will uns nicht so richtig verlassen. Die Inzidenzzahlen schwanken um die 100, wollen aber nicht so richtig sinken. Trotzdem wünsche ich Ihnen ein schönes Pfingstwochenende. Bleiben Sie gesund und geben Sie auf sich Acht. mehr lesen