CDU

BerlinBericht Nr. 13 vom 16. Juni 2018

In diesem BerlinBericht geht es um folgende Themen:

Modellstadt Köln: Schneller zur Baugenehmigung in NRW

Als Kölner Mitglied im Bundestagsbauausschuss begrüße und unterstütze ich die Initiative von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach, Baugenehmigungen in NRW künftig deutlich schneller zu erteilen.

Diskussion um Masterplan zur Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf den unionsinternen Streit über den Masterplan zur Flüchtlingspolitik von Horst Seehofer bin ich der Auffassung, der Innenminister sollte uns seinen Plan jetzt zugänglich machen, damit wir ihn diskutieren und dann entscheiden können.

Mein Kommentar befasst sich mit dem aktuellen Fall des in Köln lebenden Tunesiers, der hochgiftiges Rizin in seiner Wohnung lagerte und möglicherweise einen Anschlag vorbereitete.

Verbraucherschutz deutlich verbessert

Der Bundestag hat am Donnerstag die sogenannte Musterfeststellungsklage beschlossen. Künftig können Verbraucher einfacher ihr Recht durchsetzen.

Öffentliche Anhörung zur Änderung des Atomgesetzes

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Atomgesetzes ist bei der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit auf ein differenziertes Echo der geladenen Sachverständigen gestoßen.

Höherer Mittelbedarf für fahrgastfreundliches Bauen

In dieser Woche traf ich mich zu einem Gedankenaustausch mit MOFAIR-Geschäftsführer Dr. Matthias Stoffregen. Ziel des Interessenverbandes ist die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Verkehrsmarktes unter fairen Rahmenbedingungen.

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