CDU

BerlinBericht Nr. 07 vom 17. März 2018

In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:

Saubere Luft für Köln – Kölner Maßnahmenbündel schnell umsetzen

Schnelle Verbesserung der Luftqualität bis 2020 – Kölns CDU-MdB Karsten Möring hat vom neuen Verkehrsminister, Andreas Scheuer, die zügige Realisierung des Sofortprogramms Saubere Luft für Köln gefordert.

Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt

Nun kann die vierte unionsgeführte Bundesregierung in Folge gebildet werden. Zu Beginn der Woche haben die Spitzen von CDU, CSU, SPD und den Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit die politische Grundlage für die Koalition bis 2021 gelegt.

Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den Aktivitäten der Deutsche Um­welthilfe (DUH). Um Fahrverbote durchzuset­zen, streut sie, beispielsweise in der Auseinandersetzung mit NRW-Ministerpräsident Laschet, gezielt Falschmeldungen.

Umweltausschuss diskutiert Fukushima-Katastrophe

Die Nuklearkatastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima jährte sich am 11. März zum siebten Mal. Die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit, Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen), nahm dies zum Anlass für ein öffentliches Fachgespräch. Gesprächspartner war Dr. Stefan Thomas, Mitglied des Deutsch-Japanischen Kooperationsrates zur Energiewende.

Kölner Maximilian-Kolbe-Schüler im Bundestag

Trotz Kanzlerwahl, Vereidigung, Regierungsbildung und Umweltausschusssitzung nahm sich MdB Karsten Möring am Mittwoch im Bundestag noch ausreichend Zeit für Gespräche mit der Schüler-Besuchergruppe aus dem Wahlkreis.

Union tritt für Beibehaltung von § 219a StGB ein

In der aktuellen Diskussion über § 219a Strafgesetzbuch (StGB) spricht sich die CDU/CSU-Fraktion weiter dafür aus, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche unverändert beizubehalten. Karsten Möring: Das Verbot ist ein wichtiger Teil des gut austarierten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Lebens und der Not ungewollt schwangerer Frauen.

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