CDU

BerlinBericht Nr. 03 vom 20. Januar 2018

Mein dritter Berlinbericht der laufenden Wahlperiode befasst sich ausführlicher mit den Sondierungen zwischen der Union und der SPD. Der Parteitag der SPD am Sonntag wird zeigen, ob die SPD ihrer Führung folgt, die dieses Ergebnis ausgehandelt hat, oder ob sie ihrer Führung mit der Ablehnung des Ergebnisses das Misstrauen ausspricht. Damit geriete die SPD in die schwerste Krise in der Bundesrepublik Deutschland. Schadenfreude ist nicht angebracht, denn diese Krise könnte sich zu einer echten Staatskrise ausweiten. Ich hoffe auf die Vernunft einer Mehrheit der Mitglieder.

In dieser Ausgabe des BerlinBerichts geht es um folgende Themen:

Mehr innere Sicherheit für Nordrhein-Westfalen

Kölns CDU-MdB Karsten Möring begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Armin Laschet, 5,5 Milliarden Euro in Personalstärke und Ausstattung der Polizei sowie in Präventionsprojekte zu investieren.

Sondierungsergebnis ist tragfähige Grundlage für Koalitionsgespräche

CDU und CSU sind bereit, mit der SPD über eine Fortsetzung der großen Koalition zu verhandeln. Die Spitzen der drei Parteien einigten sich in der letzten Woche auf ein Sondierungspapier. Im Fokus stehen die Stärkere Entlastung von Familien und die Innere Sicherheit. Ein Digitalpakt soll vor allem den Schulen zugutekommen. Auch sind erhebliche Investitionen in den Ausbau von Straßen, Schienen- und Wasserwegen geplant.

Mein Kommentar befasst sich in dieser Ausgabe mit den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD. Eine gute Basis für Koalitionsverhandlungen.

Porzer Dreigestirn mischt Berliner Politik auf

Mit einem furiosen Auftritt des Porzer Dreigestirns und der Rezag-Girls in der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestags zeigten die rheinischen Karnevalisten, dass es getreu dem Motto „NE RUNDE SPASS, PORZ JITT JAS“ neben Sondierungen und politischem Alltag auch ein Leben außerhalb der Politik gibt.

Kölner Journalistenschüler besuchen den Bundestag

Unter der Leitung von Dr. Frank Überall, seit 2015 Chef des Deutschen Journalistenverbandes und Professor an der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft, besuchten Studierende des dortigen Journalisten-Kurses das „politische Berlin“.

Bundestag nimmt den Fall Amri unter die Lupe

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gerast.

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