CDU

Der Bundestag setzt vorläufig drei Ausschüssen ein

Berlin, 21.11.2017 – Der Bundestag hat heute drei Ausschüsse eingesetzt, die vorläufig die Arbeit der Fachausschüsse übernehmen. Denn diese können erst gebildet werden, wenn die jeweiligen Ministerien und deren Zuschnitt von einer neuen Koalition beschlossen sind. Bei den drei Ausschüssen handelt es sich um einen Hauptausschuss , einen Petitionsausschuss sowie einen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 19/85).Den Vorsitz in den drei Ausschüssen haben der Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter inne. Sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gehören danach bis auf Weiteres je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder an  und dem Hauptausschuss je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder.

Der Hauptausschuss ist „Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45 und 45 a“, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss auch „Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben“.

„Mit der Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Hauptausschuss aufgelöst. Nach seiner Auflösung werden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen“, heißt es in dem Beschluss weiter.

Letzte Beiträge