Berlin, 21.11.2017 – Der Bundestag hat heute drei Ausschüsse eingesetzt, die vorläufig die Arbeit der Fachausschüsse übernehmen. Denn diese können erst gebildet werden, wenn die jeweiligen Ministerien und deren Zuschnitt von einer neuen Koalition beschlossen sind. Bei den drei Ausschüssen handelt es sich um einen Hauptausschuss , einen Petitionsausschuss sowie einen Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Drs. 19/85).Den Vorsitz in den drei Ausschüssen haben der Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter inne. Sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung gehören danach bis auf Weiteres je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder an und dem Hauptausschuss je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder.
Der Hauptausschuss ist „Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45 und 45 a“, die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss auch „Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben“.
„Mit der Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Hauptausschuss aufgelöst. Nach seiner Auflösung werden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen“, heißt es in dem Beschluss weiter.
Die überraschende Flutkatastrophe im Juli und der schnelle Zusammenbruch Afghanistans nach dem Abzug der NATO-Truppen haben uns brutal deutlich gemacht, wie wenig wir Herren unseres Handelns sind und wie abhängig von Ereignissen, auf die wir kaum Einfluss haben. All das Elend und Leid, das so über viele Menschen hereingebrochen ist machte eine Sondersitzung des Bundestags notwendig, die in der vergangenen Woche stattfand und über die ich in dieser zusätzlichen Ausgabe des BerlinBerichts berichte. mehr lesen
Mit dieser Woche geht die 19. Wahlperiode in der Geschichte unseres Landes nach dem 2. Weltkrieg zu Ende. Sechzehn Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel gehen zu Ende. Darauf gehe ich im Kommentar näher ein. mehr lesen
Foto: Thomas Köhler Rede im Deutschen Bundestag zum Thema: Wohnungspolitik 235. Sitzung vom 23.06.2021 (letzte Sitzungswoche in der 19. WP) Fundstelle im Plenarprotokoll 19/235 S. 30486-S. 30487 zum Video mehr lesen
Die SPD macht immer mehr Wahlkampf in der Koalition gegen die Union und schreckt auch vor Schmutzkampagnen gegen Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zurück. Zu einer Zeit, als wir massenhaft Masken aus China brauchten, es aber noch keine europäische Zertifizierung gab, wurden in Deutschland eigene Prüfungen durch den TÜV auf Eignung für Infektionsschutz vorgenommen. Die allermeisten Lieferungen von über 200 Millionen Masken waren in Ordnung. Mehrere Chargen wurden beanstandet und aus dem Verkehr gezogen. Und einige sind möglicherweise trotzdem in Umlauf gekommen. Wer das skandalös findet, sollte über die Alternative nachdenken, auf diese Lieferungen verzichtet zu haben. mehr lesen